Ergebnis "nicht um jeden Preis"

26. Oktober 2003, 14:22
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Italiens Außenminister Frattini kündigt Kompromissvorschlag für Streitpunkte an

Rom - Das Treffen der EU-Außenminister zur geplanten EU-Verfassung wird am 28. und 29. November in Neapel und nicht in Rom stattfinden. Das teilte die italienische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Rom mit. Außenminister Franco Frattini kündigte für die neue Runde der Regierungskonferenz einen umfassenden Kompromissvorschlag an. Darin werde der Vorsitz Stellung zu den strittigsten Punkten - die nationale Stimmengewichtung im EU-Ministerrat, die künftige Zahl der EU-Kommissare sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - nehmen, sagte Frattini der Zeitung "La Repubblica" (Mittwochausgabe).

Der Vorsitz wolle in der Regierungskonferenz "nicht um jeden Preis" ein Ergebnis erreichen, sagte Frattini an. Ziel des Ratsvorsitzes sei es, den Verfassungsentwurf des EU-Reformkonvents zu verteidigen und soweit möglich zu verbessern. In seinen Vorschlägen werde sich der Vorsitz für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit einsetzen, etwa im Umwelt- und Verkehrsbereich. Auch solle ein Mehrheitsvotum für künftige Änderungen der Verfassung vorgeschlagen werden, sagte Frattini. (APA)

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