Wien - Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) übt heftige Kritik an den laufenden Protesten der Eisenbahnergewerkschaft. Die Bevölkerung habe „nur wenig Verständnis für Boykottmaßnahmen und politische Streiks einer Berufsgruppe, die dienst-, sozial- und pensionsrechtlich gegenüber anderen Arbeitnehmern eindeutig bevorzugt“ sei. Die Boykottmaßnahmen träfen „nicht primär die Regierung, sondern den Güterverkehr, den Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Jahrespendler“, betonte Kukacka am Mittwoch im Parlament vor Journalisten.

Er werde den „Fehdehandschuh“, den ihm der Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl mit der Weiterführung des Überstundenboykotts und der Androhung „unbefristeter Streiks“ hingeworfen habe, „sicherlich nicht aufgreifen". Es gehe nicht „um einen Konflikt mit der Gewerkschaft“, sondern um eine „umfassende Bahnreform". Diese sei „überfällig“, das integrierte Unternehmen ÖBB genauso wie das Sonderdienstrecht der Eisenbahner „längst nicht mehr zeitgemäß".

"Status quo ist nicht möglich"

Nach den Vorstellung der Gewerkschaft, meint der Verkehrsstaatssekretär, würde die Bahnreform „auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben". Die Beibehaltung des Status quo sei jedoch nicht möglich. Die Regierung sei „über alle Punkte zu Gesprächen bereit". Die Gewerkschaft müsse aber „konkret sagen, unter welchen Voraussetzung sie der Reform zustimmen kann". „Die Verweigerungshaltung der Gewerkschaft ist zu wenig“, sagt Kukacka. (APA)