Schweigen zu Tschetschenien
International
EU-Abgeordnete fordern Freilassung von Guantanamo-Häftlingen
Liberaler Fraktionschef kritisiert "Versagen" der EU-Chefs
Straßburg - Mehrere EU-Abgeordnete haben am Mittwoch die
Freilassung der Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf
Kuba gefordert. Bei einer Debatte der Europaabgeordneten mit dem
italienischen EU-Ratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Silvio
Berlusconi in Straßburg gedachte der Vorsitzende der Liberalen,
Graham Watson, mit 26 Kerzen der inhaftierten Europäer auf
Guantanamo. Er sprach von einem "Skandal" und von einem "Versagen"
der EU-Staats- und Regierungschefs, dieses Thema gegenüber den USA
anzusprechen.
"Als jemand, der selbst regelmäßig beklagt, ein Opfer der Justiz
zu sein, sollte besonders Herr Berlusconi wegen dieser viel größeren
Ungerechtigkeit besorgt sein", sagte Watson. Er kritisierte auch das
Schweigen der EU-Chefs zum Krieg in Tschetschenien. Der
Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Hans-Gert Pöttering, betonte,
es gehe nicht nur um die 26 inhaftierten Europäer sondern um alle 600
Gefangenen auf Gunatanamo. "Auch der schlimmste Verbrecher hat
Anrecht auf ein rechtsstaatliches Vefahren." (APA)