EU-Abgeordnete fordern Freilassung von Guantanamo-Häftlingen

23. Oktober 2003, 15:06
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Liberaler Fraktionschef kritisiert "Versagen" der EU-Chefs

Straßburg - Mehrere EU-Abgeordnete haben am Mittwoch die Freilassung der Häftlinge im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba gefordert. Bei einer Debatte der Europaabgeordneten mit dem italienischen EU-Ratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Straßburg gedachte der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson, mit 26 Kerzen der inhaftierten Europäer auf Guantanamo. Er sprach von einem "Skandal" und von einem "Versagen" der EU-Staats- und Regierungschefs, dieses Thema gegenüber den USA anzusprechen.

Schweigen zu Tschetschenien

"Als jemand, der selbst regelmäßig beklagt, ein Opfer der Justiz zu sein, sollte besonders Herr Berlusconi wegen dieser viel größeren Ungerechtigkeit besorgt sein", sagte Watson. Er kritisierte auch das Schweigen der EU-Chefs zum Krieg in Tschetschenien. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Hans-Gert Pöttering, betonte, es gehe nicht nur um die 26 inhaftierten Europäer sondern um alle 600 Gefangenen auf Gunatanamo. "Auch der schlimmste Verbrecher hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Vefahren." (APA)

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