Wien - FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner verteidigte Dienstag
Abend die jüngsten Personalentscheidungen an der Spitze der FPÖ. Den
Vorwurf, die Länderchefs seien nicht informiert worden, wies er dabei
zurück, betonte aber, dieses Mal habe man eben intern die Weichen für
die Zukunft so gestellt, dass es nicht zu einem "Köpferollen" komme.
Und Scheibner betonte: die Gremien seien verständigt worden. Zuvor
hatte der Salzburger FP-Chef Karl Schnell erklärt, er halte die
Bestellung Ursula Haubner als geschäftsführende Bundespartei-Chefin
für "statutenwidrig", da es eben keine entsprechenden Beschlüsse in
den Gremien gebe.
Den FP-Landes-Obleuten scheint die jüngste Vorgangsweise dennoch
ein Dorn im Auge. Scheibner bestätigte im "Report", dass die
FP-Obmänner Dienstag Abend zu einem Essen mit Parteichef Herbert
Haupt zusammengetroffen sind. Er habe Verständnis dafür, dass
manche der Länderpolitiker nun meinen, man wäre bei der
Entscheidungsfindung gerne dabei gewesen. Dennoch handle es sich bei
dem heutigen Treffen um "keine Krisensitzung", betonte der
FPÖ-Klubchef.
Ad Steuerreform: "Teile der 2005-er-Reform schon 2004 wirksam"
Bezüglich Steuerreform kündigte Scheibner an, 2005 werde es das "größte Steuersenkungspaket" der vergangenen Jahre geben. Nun gehe es aus Sicht
der Freiheitlichen darum, Teile dieses "2005-er-Pakets" schon 2004
wirksam werden zu lassen. Als Beispiel nannte Scheibner etwa die
Anhebung von Absetzbeträgen. Einmal mehr verwies der FPÖ-Klubchef,
dass es eine erste Steuerreform-Etappe ohnehin schon 2004 geben
werde.
Den Koalitionspakt solle man jedenfalls nicht als Dogma sehen,
betonte Scheibner. Man habe nichts davon, wenn das Programm auf Punkt
und Beistrich umgesetzt werde, aber wichtige Maßnahmen nicht gesetzt
würden. Notwendig seien nun Maßnahmen, die den Österreichern helfen,
wieder mehr zu investieren. Man müsse immer flexibel auf die
jeweilige Lage eingehen können. (APA)