Zentralistische Politik "unter Feunden"

23. Oktober 2003, 09:26
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Am Beispiel Lainz: Bürokratische Strukturen zerstören die Motivation

Diese Woche nimmt die Untersuchungskommission ihre Arbeit zum Lainzer Pflegeskandal auf. Sie wird zu klären haben, wer die mangelnde Personalführung, das Chaos im Krisenmanagement und das Ignorieren und Wegschauen zu verantworten hat und wo radikale Änderungen vorzunehmen sind.

Die Pflege alter Menschen ist eine der schwierigsten Aufgaben, vor die unser Gesundheitssystem gestellt wird. Ist es schon im eigenen Familienverband nicht einfach, ältere Menschen, zu denen man noch dazu einen engen Zugang hat, zu pflegen, wie schwierig gestaltet sich diese Aufgabe dann bei völlig Fremden? Idealismus wird in Wien mit einem System unübersichtlicher, zentralistischer Strukturen konfrontiert.

Was Not täte und bereits vor mehr als einem Jahrzehnt aus Anlass der Mordfälle in Lainz verlangt wurde, wären zumindest hundert zusätzliche Nachbarschaftshilfezentren in Wien. Sie würden ermöglichen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Soziale Kontakte blieben bestehen und könnten weiterhin gepflegt werden.

Ergänzend zu Nachbarschaftshilfezentren ist der Ausbau mobiler Pflegeeinrichtungen unerlässlich. Europaweit ist dies längst Standard, in Wien leider nicht. Seniorenwohngemeinschaften wären ein nächster Schritt. Nur 15 solcher Gemeinschaften, wo jeder jedem hilft, gibt es in Wien. Das Pflegeheim muss - wenn es einmal doch nicht mehr anders gehen sollte - der letzte Ausweg bleiben. Und auch hier muss nach richtiger Pflege, Rehabilitation und Aktivierung die Chance auf Rückkehr in ein "normales" Leben bestehen.

Im angeblich sozialen Wien bleiben diese Forderungen bisher fromme Wünsche. Molochartig und zentralistisch - das sind die Wesensmerkmale der Wiener Stadtverwaltung. Die über 60.000 Mitarbeiter sind in vielen Hierarchieebenen organisiert, informelle und formelle Strukturen stimmen vielfach nicht überein.

Schon ganz oben haben wir es mit einem Bürgermeister, der auch Landeshauptmann ist und eine Sonderstellung einnimmt, zu tun. Ganz anders als seine 2400 Bürgermeisterkollegen, seine acht Landeshauptleutekollegen und der Bundeskanzler führt er kein eigenes Ressort, sondern schwebt über dem Magistratsdirektor und den amtsführenden Stadträten.

Labyrinthisch

Ihm sind die amtsführenden Stadträte unterstellt, die aber nicht die Befugnisse von Ministern haben. Ihnen sind Beamte untergeben, für die sie lediglich die Fachaufsicht, nicht aber die Dienstaufsicht haben. Sie können ihnen Aufträge geben, aber nicht über ihr Fortkommen bestimmen. Diese Entscheidung trifft der Magistratsdirektor.

Ein eigenes Budget haben die Stadträte auch nicht. Über dieses verfügt der Finanzstadtrat bzw. der Finanzdirektor. Der Magistratsdirektor verfügt sowohl über Linienfunktionen (die Magistratsabteilungen, die jeweils Stadträten zugeordnet sind) und Stabsfunktionen (Magistratsdirektion), die direkt dem Magistratsdirektor und sonst niemandem unterstehen. Vielfach sind aber Fachaufgaben aus den Ressorts in der Magistratsdirektion angesiedelt (Stadtplanung etc.). Darüber hinaus bestehen noch Vereine, die ausschließlich von der Stadt Wien subventioniert werden, Fonds, die de facto Verwaltungsaufgaben übernehmen, Betriebe und Unternehmungen im Sinne der Stadtverfassung und Kapitalgesellschaften, die wiederum zum Finanzstadtrat ressortieren. Sie kennen sich nach diesen Schilderungen nicht mehr aus? Keine Sorge, sie sind nicht alleine!

Im Wiener Gemeinderat geht es anders zu als im Parlament. Die Diskussion ist wenig verbreitet. Lediglich die Opposition stellt Fragen. Zumeist antworten Beamte, weil sie diejenigen sind, die sich wirklich auskennen. Angeblich finden die tatsächlichen Debatten in den SPÖ-Fraktionsvorbesprechungen, an denen auch Beamte teilnehmen, statt. Auch in der Landesregierung, der neben den amtsführenden Stadträten kontrollierende Stadträte der Opposition angehören, ist Diskussion nicht angesagt.

Die großen Gespräche und Entscheidungen fallen im Amtsrat, der sich seit einigen Jahren "Die Freunde" bezeichnet. Hier sitzen SPÖ-Politiker und Spitzenbeamte beisammen. Man ist auf Du und Du und ärgert sich über Unterbrechungen des Gemauschels durch Opposition und Medien. Ein System der Verantwortung wäre gefragt - mit einer Landesregierung, in der jeder Stadtrat für ein Ressort voll verantwortlich zeichnet (einschließlich des Bürgermeisters); mit klar abgegrenzten und definierten Zuständigkeitsbereichen, ohne Überschneidungen; mit einem "anderen" Klima unter motivierten und willigen Mitarbeitern. (Der Standard, Printausgabe, 20.10.2003)

Autor: Matthias Tschirf ist Klubobmann der Wiener ÖVP
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