Die Renten werden nächstes Jahr nicht angehoben, und unterm Strich werden die Alterseinkommen gekürzt, weil die Pensionisten für die Pflegeversicherung nun voll selbst aufkommen müssen. Letzteres ist gerecht, weil die Pflegeversicherung erst 1995 eingeführt wurde und die Pensionisten bisher kaum selbst eingezahlt haben, aber die Hauptnutznießer sind. Dass die Pensionen künftig besteuert werden, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1982 zurück, das die Kohl-Regierung nicht umgesetzt hat. Dafür kann Rot-Grün nicht die Verantwortung zugeschoben werden.
Schröder hat aber mit der Vorstellung der Eckpunkte auch ein Wahlversprechen aus dem Jahr 1998 gebrochen. Denn damals war eines der zentralen Wahlzuckerln der SPD für Senioren, dass der "demografische Faktor" abgeschafft wird. Dahinter verbarg sich eine Formel, die das Verhältnis von Beitragszahlern zu -beziehern berücksichtigte und somit für eine Dämpfung der Rentenentwicklung sorgte. Dies hat Rot-Grün auch gemacht - um jetzt das gleiche Prinzip wieder einzuführen, wenn auch unter dem neuen Namen "Nachhaltigkeitsfaktor".