Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl spricht
sich gegen eine Regierungsumbildung aus. Man brauche
Handlungsfähigkeit und nicht quälende Diskussionen, wer welche
Positionen besetze, meinte der Vorsitzende des VP-Wirtschaftsbunds
Samstag Mittag im ORF-Radio. Sein Motto
daher: "Schluss mit diesen Diskussionen, ran an die Arbeit".
Leitl verwies darauf, dass beispielsweise im
Infrastrukturministerium praktisch jedes Jahr ein Wechsel
stattgefunden habe. Dies könne langfristig nicht gut tun. Den
Ursprung der Personaldiskussion bei den Freiheitlichen sieht der
Kammer-Chef offenbar beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F):
"Das sind Rufe aus dem Süden. Aber die nehme ich nicht ernst. Wir
brauchen Stabilität, nicht Instabilität".
Bei Reformen etwas mehr Zeit, Erklärung und Ruhe
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird von Leitl mit sanfter Kritik
bedacht. Der VP-Chef sei in seiner Auffassungsgabe und seinem
Umsetzungswillen sehr rasch. Erkennen und emotionales Begleiten seien
aber zwei unterschiedliche Dinge. Vielleicht brauche es bei Reformen
etwas mehr Zeit, Erklärung und Ruhe.
Mit den Sozialpartnern, nicht gegeneinander
Zufrieden ist der WKÖ-Präsident damit, dass bei der
Gesundheitsrefom nun auch der Kanzler auf ein gemeinsames Vorgehen
mit Sozialpartnern und Opposition setzt. Er sei ja auch schon in der
Pensionsdebatte für diesen Weg eingetreten, betonte Leitl. Damit
wären schon im Frühjahr viele Konflikte nicht so entstanden. Schüssel
habe wohl gemeint, dass die Regierung dazu da sei zu regieren und die
Opposition dazu, um dagegen zu seien. In einem kleinen Land wie
Österreich sei es aber besser, miteinander und nicht gegeneinander
Lösungen zu suchen. (APA)