Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl spricht sich gegen eine Regierungsumbildung aus. Man brauche Handlungsfähigkeit und nicht quälende Diskussionen, wer welche Positionen besetze, meinte der Vorsitzende des VP-Wirtschaftsbunds Samstag Mittag im ORF-Radio. Sein Motto daher: "Schluss mit diesen Diskussionen, ran an die Arbeit".

Leitl verwies darauf, dass beispielsweise im Infrastrukturministerium praktisch jedes Jahr ein Wechsel stattgefunden habe. Dies könne langfristig nicht gut tun. Den Ursprung der Personaldiskussion bei den Freiheitlichen sieht der Kammer-Chef offenbar beim Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F): "Das sind Rufe aus dem Süden. Aber die nehme ich nicht ernst. Wir brauchen Stabilität, nicht Instabilität".

Bei Reformen etwas mehr Zeit, Erklärung und Ruhe

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird von Leitl mit sanfter Kritik bedacht. Der VP-Chef sei in seiner Auffassungsgabe und seinem Umsetzungswillen sehr rasch. Erkennen und emotionales Begleiten seien aber zwei unterschiedliche Dinge. Vielleicht brauche es bei Reformen etwas mehr Zeit, Erklärung und Ruhe.

Mit den Sozialpartnern, nicht gegeneinander

Zufrieden ist der WKÖ-Präsident damit, dass bei der Gesundheitsrefom nun auch der Kanzler auf ein gemeinsames Vorgehen mit Sozialpartnern und Opposition setzt. Er sei ja auch schon in der Pensionsdebatte für diesen Weg eingetreten, betonte Leitl. Damit wären schon im Frühjahr viele Konflikte nicht so entstanden. Schüssel habe wohl gemeint, dass die Regierung dazu da sei zu regieren und die Opposition dazu, um dagegen zu seien. In einem kleinen Land wie Österreich sei es aber besser, miteinander und nicht gegeneinander Lösungen zu suchen. (APA)