Reform der Polizei ist ein grenzenloses Programm

17. Oktober 2003, 20:37
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Kandidatenländer machen sich Schengen-fit

Leogang - Reformen der Sicherheitskräfte sind keine spezifisch österreichische Erfindung: Auch bei den Beitrittskandidaten befinden sich Polizei und Grenzwachen mitten in der Umstrukturierung oder stehen kurz davor.

Beispiel Ungarn: Dort beschäftigt man sich derzeit mit einer völligen Reform der Verwaltungsstruktur, die zwanzig Komitate sollen zu sieben zusammengelegt werden, was auch die Polizei betrifft.

Auf die 12.000 Mann starke Grenzpolizei kommen ab Mai ebenfalls völlig neue Aufgaben zu, ist das Land doch dann jenes mit den meisten Nicht-EU-Mitgliedern als Nachbarn.

Änderungen erwartet auch Pavel Slopovsy, ein slowakischer Polizeiverbindungsbeamter in Wien. In der Slowakei ist man diese allerdings gewohnt, bemerkt der Polizist trocken: "In den vergangenen 15 Jahren hatten wir zehn Innenminister und acht Polizeipräsidenten", resümiert er.

In der Slowakei sieht er Parallelen zu Österreich: Auch dort sei die Aufklärungsquote gesunken, "das hängt mit der Motivation und Einsatzbereitschaft der Beamten zusammen", diagnostiziert er. Der Spardruck wurde im Nachbarland nicht über Personalreduktionen abgebaut, sondern ging auf Kosten der Ausrüstung und Gebäude.

Das Regattaprinzip

Unklar ist übrigens noch, wie der Schengen-Beitritt der neuen Mitglieder vor sich gehen wird. Zwei Möglichkeiten mit Vor- und Nachteilen stehen zur Auswahl, erläutert Bernd Körner vom österreichischen Innenministerium. "Entweder das Regatta-Prinzip, wonach ein Staat Schengen-Mitglied werden kann, sobald er die Voraussetzungen erfüllt. Oder der Big Bang, wonach gewartet wird, bis alle fit sind und gemeinsam beitreten können." Eine Entscheidung steht noch aus. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 17. 10.2003)

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