Mitverantwortung
Der Vorwurf: Hundstorfer sei für Personalmängel in der Pflege mitverantwortlich. Die erste Kommissionssitzung soll nach Wunsch von FPÖ und ÖVP im Pflegeheim Lainz stattfinden.
Heimlicher Personalchef der Stadt Wien
ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec bezeichnete Hundstorfers Teilnahme an der Kommission als "indiskutabel", es sei ein Zeichen der "sozialistischen Allmacht und Präpotenz". In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Klubobmann Matthias Tschirf und Gesundheitssprecher Johannes Hahn warf sie dem GdG-Chef vor, "der heimliche Personalchef der Stadt Wien" zu sein, ohne den Bürgermeister Michael Häupl (S) keine wesentliche Entscheidung treffe.
Keine Verbesserungen
Hundstorfer trage einen "erheblichen Anteil an den noch immer unwürdigen Zuständen" in der Pflege, schließlich habe es während seiner Amtszeit kaum Verbesserungen gegeben, meinte Korosec. In der Kommission will ihn die ÖVP "natürlich" als Zeuge befragen.
Dienstnehmervertreter oder Dienstgeber Auch für FP-Gemeinderat Wilfried Serles hat Hundstorfer "ein Problem mit der eigenen Befangenheit". Es drohe ein Fall von Unvereinbarkeit, Hundstorfer werde sich entscheiden müssen, "ob er als Dienstnehmervertreter oder als Dienstgeber auftritt", so Serles zur APA. Eine "klassische Unvereinbarkeit" und eine Mitverantwortung des Gewerkschafters für den Personalmangel in den Wiener Pflegeheimen ortete auch die Gesundheitssprecherin der Grünen, Sigrid Pilz.
Forderung nach Lokalaugenschein
Alle drei Oppositionsfraktionen fordern im Rahmen der Untersuchungskommission weiters einen Lokalaugenschein im Geriatriezentrum am Wienerwald, dem früheren Pflegeheim Lainz. Die aufgedeckten Missstände waren der Anlass für die Einberufung der Kommission. ÖVP und FPÖ wollen gleich die konstituierende Sitzung am 23. Oktober dort abhalten. Für Serles wäre dies ein "symbolischer Akt".
Untersuchung
Bereits in der zweiten Sitzung - voraussichtlich am 30. Oktober - wollen Volkspartei und Freiheitliche Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) befragen. Nach dem Wunsch der ÖVP soll auch Bürgermeister Häupl noch heuer Rede und Antwort stehen. Die Grünen wollen zudem Pittermanns Vorgänger, den jetzigen Wirtschaftsstadtrat und Vizebürgermeister Sepp Rieder (S), vorladen. Die Opposition hofft auch auf eine zügige Verhandlungsführung: Die ÖVP will bereits in einem halben Jahr ein Untersuchungsergebnis vorliegen haben.