Die österreichische Stromlösung (intern Ösl genannt) drohe den freien Markt auszuhebeln, schließlich kontrolliere das Gespann Verbund und Energie Allianz (Bewag, Energie AG Oberösterreich, EVN, Linz AG, Wien Energie) den Löwenanteil der heimischen Erzeugung, so Franz Pacher, der Chef der Wirtschaftskammer Kärnten, am Mittwoch vor Journalisten.
Zustimmung nicht nachvollziehbar
Der Rechtsanwalt Manfred Angerer und Klagevertreter von Kammer und best connect, kann die Zustimmung der Kommission nicht nachvollziehen, schließlich verstoße die Austro-Stromehe wegen einer Fülle von Kartellabsprachen gegen EU-Recht: "Hätte die EU strenger geprüft, hätte sie das Vorhaben nicht billigen dürfen." Schließlich bestehe der dringende Verdacht auf verbotene Preisabsprachen.
"Wenn das gemeinsame Handelshaus APT die gesamte Produktion von der Mutter kauft und den Großteil wieder an die Mutter verkauft, wo bleibt da der Wettbewerb", so Angerer. Schließlich gebe es nur ein einzige Verkaufsorganisation, die den Preis bestimmen könne. Laut Plan wird die Austrian Power Trading (APT) zu zwei Dritteln vom Verbund beherrscht, die Großkunden-Vertriebsorganisation e&s zu zwei Drittel von der Energie Allianz.
Zweifelhafte Konstruktion
Der Klagenfurter Jurist nennt einen dritten Ansatzpunkt für die Klage beim EuGH. Es sei zweifelhaft, ob die Konstruktion der Ösl überhaupt einen Zusammenschluss darstelle. Die Kommission habe sich nicht an ihre eigene Definition eines Vollfunktionsunternehmens gehalten, sagt Angerer. Es sei es ein Widerspruch, die Ösl als selbstständiges Unternehmen zu sehen, weil sie keine Einkaufsfreiheit habe.