ÖBB-Reform: Aufsichtsrat will Änderungen in acht Punkten

15. Oktober 2003, 20:55
posten

Betroffen sind Fragen der Finanzierung, die Haftung für Neubauinvestitionen und die Aufgabenverteilung zwischen den geplanten Bahngesellschaften

Wien - Die ÖBB-Verhandlungen gehen in die Zielgerade: Der Aufsichtsrat der ÖBB hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung acht Detailänderungen verlangt. Sie sollen am Abend bei einem "Runden Tisch" Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) und Staatssekretär Helmut Kukacka vorgelegt werden. In den Eckpunkten soll das ÖBB-Management die Reform aber bereits akzeptiert haben. Die Gewerkschaft hingegen läuft nach wie vor Sturm gegen die Regierungspläne (siehe Eisenbahner stellen Weichen auf Streik).

Der ÖBB-Vorstand wollte vor diesem Gespräch vorerst keine Stellungnahme abgeben. Eckpfeiler der Reform sind die Schaffung eines neuen ÖBB-Dienstrechts und die Teilung der ÖBB unter dem Dach einer Holding in eine Personalmanagementgesellschaft und vier AGs (Infrastrukur-Betrieb, Infrastruktur-Bau, Personenverkehr und Güterverkehr).

Bei den Änderungswünschen des Aufsichtsrats soll es dem Vernehmen nach um die Fragen der Finanzierung, um die Haftung für Neubauinvestitionen und um die Aufgabenverteilung zwischen den geplanten neuen Bahngesellschaften gehen. (APA)

Share if you care.