Wien – "Ich besitze keine Aktien", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Er habe in der Vergangenheit Verbund-Aktien besessen, diese jedoch als er Wirtschaftsminister wieder verkauft. Auf die Frage, ob er ausländische Aktien besitze, erklärte der Bundeskanzler: Die Fragestellung sei gewesen, ob er Aktien besitze, die an der österreichischen Börse notiert sind.

Schüssel zeigte sich "verwundert" über Werner Kogler, Grünes Mitglied im Unvereinbarkeitsausschusses, der entgegen den Spielregeln der Vertraulichkeit angegeben habe, dass der Kanzler keinen Aktienbesitz an das Parlament gemeldet habe.

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat sich am Dienstag im ORF-Radio-"Abendjournal" dafür ausgesprochen, das Unvereinbarkeitsgesetz zu ändern. Bei geringen Anteilen an Unternehmen könne von Unvereinbarkeit nicht die Rede sein, meinte er. Schüssel wollte sich am Mittwoch dazu nicht äußern. Das sei Sache des Parlaments, meinte er nur. (APA)