Wien - Präsident Fritz Verzetnitsch hat sich am Mittwoch bei seinem Grundsatz-Referat zum ÖGB-Kongress gegen eine neue Diskussion über die künftige Struktur des Gewerkschaftsbunds gewandt. Jetzt gehe es um die Umsetzung der beschlossenen Organisationsreform mit den drei Blöcken und nicht um den Start einer neuen Debatte. Ansonsten betonte Verzetnitsch in seiner Rede von rund einer Stunde Dauer nochmals die Zielvorstellungen des Gewerkschaftsbunds für die kommenden Monate - wie Pensionsharmonisierung und Steuerentlastung.

Immerhin Verluste minimiert

Ein weiteres Mal verteidigte der ÖGB-Chef die in diesem Jahr ergriffenen Kampfmaßnahmen. Man sei zwar in Sachen Pensionsreform nicht zu 100 Prozent erfolgreich gewesen, aber immerhin seien die maximalen Verluste mit 12 Prozent deutlich geringer ausgefallen als bei den ursprünglichen Plänen der Regierung, wo sich Einbußen bis hin zu 40 Prozent abgezeichnet hätten. Als Demokraten nehme man den Beschluss der Reform im Parlament zur Kenntnis, die Kritik bleibe aber aufrecht.

Eigenes Pensionsmodell

Bezüglich des eigenen Pensionsmodells, das ja im Vorfeld des Kongresses vorgelegt wurde, verwies der ÖGB-Chef auf die Unterschiedlichkeiten zu den Vorstellungen der Regierung. So pochte der Präsident darauf, die Auswirkungen der 2003-er Reform auszuklammern: "Wir kommen durch den Haupteingang und wollen die Pensionsreform 2003 verändern".

Einen weiteren Schwerpunkt der Rede bildete das Thema Arbeitsrecht. Hier versprach Verzetnitsch, sich auch für soziale Sicherheit der atypisch Beschäftigten einzusetzen. Auch für neue Selbstständige und freie Dienstnehmer müsse das Arbeitsrecht gelten. (APA/red)