Bundespräsident soll entrechtet werden

15. Oktober 2003, 16:15
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Grünen-Sprecherin Glawischnig fordert Entschärfung der "staatsrechtlichen Zeitbombe" im Österreich-Konvent

Wien - Die Grünen fordern die Entmachtung des Bundespräsidenten: Sein Recht, den Bundeskanzler zu ernennen, den Nationalrat aufzulösen und die Regierung abzuberufen sowie das Privileg, nicht wie Minister einer Kontrolle zu unterliegen, gehörten im Zuge des Österreich-Konvents abgeschafft, meint die stv. Bundessprecherin Eva Glawischnig in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe). Sie zeigt sich damit eines Sinns mit der ÖVP. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat die gleiche Forderung im Sommer erhoben.

Das Amt des Bundespräsidenten sei, meinte Glawischnig, eine "tickende staatsrechtliche Zeitbombe". Sie will es deshalb reduzieren auf die "Rolle als Gewissen der Nation, Weizsäcker-mäßig (ehemaliger deutscher Bundespräsident, Anm.)".

"Keine Lust auf Personalisierung"

Glawischnig selbst wird als mögliche Kandidatin der Grünen für die Bundespräsidenten-Wahl im nächsten Jahr genannt. In der "Presse" schließt sie ihr Antreten nach wie vor nicht definitiv aus, deutet aber an, "so viel Personalisierung" nicht zu mögen.

Die Grünen formulieren derzeit ihre Positionen für den Verfassungskonvent. Darin enthalten: Mehr Steuerhoheit für die Länder, aber weniger Gesetzgebungskompetenz. Im Bundesrat sollen Landtagsabgeordnete mit Gesetzesinitiativenrecht sitzen. Außerdem drängen die Grünen darauf, das Verhältniswahlrecht in der Verfassung abzusichern. Beschlossen werden sollen die Positionen der Grünen beim erweiterten Bundesvorstand am 7. November. (APA)

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    Eva Glawischnig, selbst im Gespräch als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, will ebendieses in seinen Rechten beschneiden

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