Aserbaidschan: Ausschreitungen nach Präsidentenwahl

17. Oktober 2003, 14:58
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Mindestens zwei Tote - Umstrittener Sieg von Alijew Junior - Beobachter: "Das war alles, nur keine Wahl" - mit Portrait

Baku - Nach dem umstrittenen Sieg von Regierungschef Ilcham Alijew bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan sind am Donnerstag bei schweren Unruhen vermutlich zwei Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Tausend Anhänger der Opposition, die den Machthabern Wahlfälschung vorwarfen, lieferten sich mit der Polizei Straßenschlachten im Zentrum der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.

Westliche Wahlbeobachter bestätigten unterdessen, dass die Abstimmung am Vortag weit entfernt von demokratischen Standards gewesen sei. Der dynastische Wechsel an der Spitze des erdölreichen Landes am Kaspischen Meer vollzog sich damit unter den bereits erwarteten fragwürdigen Bedingungen.

"Mit Sicherheit"

Am Mittag verkündete die Wahlleitung, der 41-jährige Ilcham Alijew habe die Abstimmung "mit Sicherheit" gewonnen. Zu diesem Zeitpunkt waren knapp 90 Prozent der Stimmzettel ausgewertet. Alijew führte mit 79,5 Prozent der Stimmen vor seinem stärksten Herausforderer Isa Gambar von der oppositionellen Musavat-Partei, der auf 12 Prozent kam. Mit diesem Sieg tritt Ilcham Alijew die Nachfolge seines Vaters Haydar Alijew (80) an, der das Land zehn Jahre autoritär regiert hatte. Die Alijew-Familie soll in den vergangenen Jahren nach Meinung der Opposition rund 20 Milliarden Dollar aus den Erdölerträgen abgezweigt haben. Fast 80 Prozent der rund acht Millionen Einwohner leben in Armut.

Mit Bekanntwerden des Ergebnisses versammelten sich die enttäuschten Anhänger der Opposition in der Innenstadt von Baku. Mit den Rufen "Betrüger" und "Diebe" zogen sie zum Platz der Freiheit vor dem Regierungsgebäude und begannen dort, Autos - meist teure ausländische Marken der Regierungsangehörigen und -angestellten - zu demolieren. Die Polizei ging daraufhin massiv gegen die Demonstranten vor. Neben Schlagstöcken kamen auch Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz. Demonstranten wiederum fuhren mit einem gekaperten Lastwagen in eine Gruppe Polizisten hinein.

Tote und Verletzte

Unabhängige Fernsehsender zeigten am Abend Bilder von zwei Toten, einem älteren Mann und einem knapp fünfjährigen Buben. Von offizieller Seite gab es dazu keine Erklärung. Dutzende Menschen wurden bei den Zusammenstößen schwer verletzt. Unter den Opfern war auch eine Gruppe von rund 20 in- und ausländischen Journalisten, die das Geschehen beobachtet hatten. Die Polizei habe die Reporter wahllos niedergeknüppelt, berichteten Augenzeugen. Erst nach knapp drei Stunden gelang es der Polizei, die Demonstration aufzulösen. In der abgeriegelten Innenstadt kam es später nur noch zu vereinzelten Zusammenstößen. Schon am Vorabend war die Polizei massiv gegen Musavat-Anhänger vor der Parteizentrale in Baku vorgegangen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die 600 Beobachter zu den Wahlen entsandt hatten, zeigten sich enttäuscht von der Wahl, die sie "weit unter den internationalen Standards demokratischer Abstimmungen" werteten. "Aserbaidschan hat die Chance auf tatsächlich demokratische Wahlen versäumt", sagte Peter Eicher, Leiter der OSZE-Beobachter.

Kritischer äußerte sich Ivlien Haindrava vom amerikanischen Institut für Demokratie in Osteuropa (IDEE), das mit 170 Beobachtern die Wahl verfolgt hatte. "Das war alles, nur keine Wahl", sagte er mit Hinweis auf die Fälschung der Ergebnisse. "Jetzt müssen wir nur noch einen Begriff dafür finden." Insgesamt hatte 1100 ausländische Beobachter die Wahl in Aserbaidschan verfolgt. (APA/dpa)

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    Ein verwundeter älterer Mann bei den Zusammenstößen mit Militär und Polizei

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