Gschwentner will noch nicht von "Scheitern" sprechen
SP-Vorsitzender, LHStv. Hannes Gschwentner, wollte trotz des neuerlich festgeschriebenen Einstimmigkeitsprinzips vorerst noch nicht von einem "Scheitern" der Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner sprechen. Das neue Papier sei als Basis für weitere Verhandlungen gedacht und sollte Grundlage für ein Koalitionsprogramm sein. Dem Verhandlungspartner wurde eine 48 Stunden Frist eingeräumt. "So lange die Orgel noch gespielt wird, ist die Kirche noch nicht aus", hieß es im Büro Gschwentners.
Keine Stellungnahme von Van Staa
VP-Chef, Landeshauptmann Herwig van Staa, war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Er befand sich am Dienstag zu Sitzungen in Straßburg.
Am Montag hatte Van Staa unmittelbar vor einer Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes seinem bisherigen Regierungspartner erneut ein Koalitionsangebot gemacht. Er favorisiere nach wie vor eine Große Koalition, auch wenn seine Partei nach der Landtagswahl eine Alleinregierung bilden könnte, hatte Van Staa nach einer vorgezogenen Sitzung des VP-Landesparteivorstandes in Innsbruck erklärt. Nach dem einstimmigen Beschluss des VP-Landesparteivorstandes sollten Kernbereiche festgelegt werden, bei denen das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Bei den übrigen Themen, die nicht im Koalitionspakt enthalten seien, wären dann Mehrheitsbeschlüsse möglich.
Für den Fall, dass die SPÖ das vom VP-Vorstand einstimmig beschlossene Angebot nicht akzeptiere, war Van Staa bereits am Montag vom Landesparteivorstand zur Bildung einer VP-Alleinregierung ermächtigt worden.
Vergrößerung unklar
Unklar war, ob die Zahl der Mitglieder der Landesregierung, trotz einer VP-Alleinregierung um einen Sitz auf acht vergrößert werden könnte. Für eine Regierungsfunktion wurden neben den bisherigen Mitgliedern Van Staa, LHStv. Ferdinand Eberle, LR Konrad Streiter, LR Elisabeth Zanon-zur Nedden, LR Anna Hosp unter anderem Bauernbundchef, Landtagsvizepräsident Anton Steixner, genannt. Ein Landesrat soll dem AAB zugestanden werden, der bei den Landtagsmandaten VP-intern auf Sitze verzichten hatte müssen. Außerdem könnte Van Staa auch noch einen so genannten Quereinsteiger in die Regierung berufen. Die konstituierende Landtagssitzung ist für den 21. Oktober vorgesehen.