Schüssel: "Ich bin für einen starken Staat"

14. Oktober 2003, 20:10
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ÖGB-Kongress: Bundeskanzler für Selbstverwaltung der Sozialversicherungen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich vor dem ÖGB-Bundeskongress zur Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger bekannt. Sein Vizekanzler Herbert Haupt (F) wolle daraus keine Sektion des Sozialministeriums machen, versicherte Schüssel den Delegierten. Gleichzeitig forderte er allerdings dazu auf, beim Verwaltungsaufwand in den Sozialversicherungen noch mehr zu sparen.

Ausdrücklich begrüßt hat der Bundeskanzler das vom ÖGB vorgelegte Modell für eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Er versicherte, dass die Regierung dieses "sehr ernst nehmen" werde. Man werde versuchen, bis zum Jahresende einen Konsens in dieser Frage zu finden. Schüssel meinte, dass man in den Grundzielen letztlich gar nicht so weit auseinander liege.

Zur Erstellung eines Standortpaketes lud der Bundeskanzler zu einem gemeinsamen Dialog ein. Hier dürften "keine kleinen Brötchen gebacken werden", sagte Schüssel. Bei der Steuerreform wäre ihm generell ein niedrigerer Steuersatz lieber. Er wäre dafür bereit auf verschiedene Ausnahmebestimmungen zu verzichten.

Generell merkte Schüssel durchaus auch selbstkritisch an, dass es wichtig sei, den Menschen Hoffnung zu geben. Der Bundeskanzler sieht derzeit erste Anzeichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung und plädierte dafür, "das zarte Konjunkturpflänzchen zu gießen".

"Ich bin für einen starken Staat"

Mit einer etwas überraschenden Ansage wartete Schüssel zur Rolle des Staates auf: "Ich bin für einen starken Staat", sagte Schüssel. Diesen müsse es dort geben, wo der private Markt die Leistungen nicht bieten könne, etwa in Fragen der Sicherheit oder der Infrastruktur. In diesem Zusammenhang verwies Schüssel darauf, dass seine Regierung um 50 Prozent mehr Mittel für Bahn und Straße aufgewendet habe, als dies vor 1999 geschehen sei. Allerdings müssten die Investitionen besser eingesetzt werden. So sei etwa in die Westbahn eine Mrd. Euro investiert worden und dafür habe sich die Fahrzeit nur um drei oder vier Minuten verkürzt.

Als eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahre nannte der Bundeskanzler Mut zum Kind zu machen und die Familien zu stärken. "Die dramatisch gesunkene Geburtenzahl darf uns nicht gleichgültig sein. (APA)

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    Schüssel und Verzetnitsch beim ÖGB-Bundeskongress

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