Schweiz nimmt neuen Vorstoß im Namensrecht

30. Oktober 2003, 11:50
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Rechtsgleichheit der EhepartnerInnen soll gewährleistet werden

Bern - In der Schweiz sollen EhepartnerInnen künftig in Sachen Familienname und Heimatort völlig gleichberechtigt sein. Mit neun zu fünf Stimmen bei vier Enthaltungen unterstützt die Rechtskommission (RK) des Schweizer Nationalrates eine parlamentarische Initiative, die dies verlangt.

Vorstoß 2001 nicht gelungen

Im Juni 2001 lehnte das Parlament in der Schlussabstimmung eine Neuregelung des Namensrechts ab. Diese sah zur Gleichstellung der EhepartnerInnen bei der Wahl des Familiennamens acht Optionen vor. Bei Uneinigkeit der Eltern über den Namen der Kinder hätte die Vormundschaftsbehörde entschieden, was sich im Parlament als Stolperstein erwies. Nun argumentiert die Rechtskommission auf Antrag der sozialdemokratischen Parlamentarierin Susanne Leutenegger Oberholzer, dass die schweizerische Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang gebracht werden müsse.

Problempunkt Name des Kindes

Nach der Initiative soll das Namensrecht im Falle der Eheschließung die Rechtsgleichheit vollumfänglich gewährleisten. Bei den Kindern sei die Wahl des Namens den Eltern zu überlassen. Für den Fall, dass sich die Eltern nicht einigen könnten, müsse eine gesetzliche Regelung getroffen werden. Behördliche Entscheide seien zu vermeiden.

Heute ist in der Regel der Familienname des Ehemannes auch der Familienname der Frau. Die Frau kann aber ihren Namen voranstellen. Durch eine behördliche Namensänderung können die Ehegatten auch den Frauennamen zum Familiennamen machen. Eine Änderung der Zivilstandsverordnung lässt es zudem zu, dass der Mann seinen Namen voranstellt, wenn dieser nicht Familienname geworden ist. (APA)

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