Regierung stellt Bedarf an Betreuungsplätzen in Abrede

14. Oktober 2003, 17:02
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Entsprechende Studie habe lediglich "die Wünsche der Eltern transportiert" - Kommission soll Maßnahmenpaket erstellen

Wien - Vertreter der Regierung und der Bundesländer haben sich am späten Montagnachmittag auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Kinderbetreuung geeinigt. Im Vorfeld des Betreuungsgipfels im Sozialministerium war ja von fast 50.000 fehlenden Betreuungsplätzen die Rede gewesen. Diese Zahl wurde bei der Sitzung von sämtlichen Landesvertretern, aber auch von den zuständigen Regierungsmitgliedern Maria Rauch-Kallat (V) und Ursula Haubner (F) in Abrede gestellt.

Haubner, die eine entsprechende Studie der Statistik Austria Ende August selbst vorgestellt hatte, meinte, diese Studie habe lediglich "die Wünsche der Eltern transportiert". Man habe bei dem Treffen mit den Bundesländervertretern die tatsächlichen Zahlen "abgleichen" können. Rauch-Kallat betonte, dass etwa in Kärnten elf Prozent der bestehenden Betreuungsplätze ungenützt seien. Es gehe nun darum, das vorhandene Angebot besser auszunutzen und etwa flexiblere Betreuungsmöglichkeiten für Berufstätige sowie in den Ferien zu schaffen.

Rauch-Kallat schlug deshalb die Einrichtung von "Clearingstellen" in allen Bundesländern vor. An diese sollen sich Eltern wenden können, die einen Betreuungsplatz brauchen. Zudem soll es etwa steuerliche Anreize für die Kinderbetreuung geben. Rauch-Kallat und Haubner deuteten auch an, dass es zusätzliche Bundesmittel für die Kinderbetreuung geben könnte. Über deren Höhe werde man aber erst nach Abschluss der Kommissionsarbeit reden können, meinte Haubner.

Erste Ergebnisse binnen sechs Monaten erwartet

Die Kommission soll in den nächsten Wochen erstmals zusammentreten. Erste Ergebnisse sollen laut Haubner und Rauch-Kallat binnen sechs Monaten vorliegen. In der Arbeitsgruppe vertreten sein sollen je ein Repräsentant des Sozial-, des Frauen- und des Bildungsministeriums. Dazu kommen je ein Vertreter der neun Bundesländer sowie von Wirtschaft, Landwirtschaft und Arbeiterkammer, von Familienverbänden sowie Städten und Gemeinden.

Haubner betonte, die Regierung werde sich nicht zurücklehnen und auf die Zuständigkeit der Bundesländer in der Kinderbetreuung verweisen. Man müsse vorhandene Lücken schließen. Handlungsbedarf sieht sie vor allem bei den sechs- bis 15-jährigen Kindern. Im Kindergartenalter von drei bis sechs Jahren gebe es eine sehr gute Versorgung.

Darauf verwies im Anschluss an die Sitzung auch die Wiener Sozialstadträtin Gabriele Laska (S). In Wien gebe es 75.000 Betreuungsplätze und damit "eigentlich Vollversorgung".

Die steirische Bildungslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) sieht für ihr Bundesland vor allem bei den Sechs- bis 14-Jährigen zusätzlichen Handlungsbedarf. Ein Mittel zur Behebung des Problems wäre für sie auch ein zusätzliches Angebot an Nachmittagsbetreuung in den Schulen. Sie wünscht sich hier mehr finanzielle Beteiligung des Bundes, etwa an den Kosten für Infrastruktur und Lehrergehälter. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.

Vizekanzler Herbert Haupt (F) war nur zum Auftakt der Sitzung gekommen. An der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz von Rauch-Kallat und Haubner nahm er nicht mehr teil. (APA)

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