Britische EU-Expertin: "EU hat die Wahl: Simplify or die!"

12. Oktober 2003, 19:29
13 Postings

Konferenz zur Erweiterung in Wien

Wien - Polen halte es nicht für richtig, über die neue EU-Verfassung ein Referendum abzuhalten, sagte Europaministerin Danuta Hübner am Wochenende bei einer hochkarätigen Konferenz im Wiener Palais Schwarzenberg über die Folgen der EU-Erweiterung. Tags zuvor hatte der französische Premier Jean-Pierre Raffarin überraschend für ein solches Referendum plädiert. Wenn ein großes Land wie Frankreich ein Referendum abhält, kommen auch andere, die dies nicht wollen, unter Druck (z. B. Österreich). Lehnt aber nur ein Land ab, ist die Verfassung, über die derzeit gestritten wird, gestorben.

Die Konferenz, veranstaltet vom Institut für die Wissenschaft vom Menschen und der Industriellenvereinigung, war beherrscht von zwei Aspekten des Themas Solidarität: Wie steht es um die innereuropäische Solidarität angesichts der EU-Erweiterung und des Streits um die neue EU-Verfassung? Ist die Solidarität zwischen Europa und den USA tot?

Elmar Brok, bekannter CDU-Abgeordneter zum Europa-Parlament, zeigte sich überzeugt, dass beim gegenwärtigen, von Wolfgang Schüssel gemeinsam mit den Finnen geführten "Aufstand der Kleinen" gegen etliche Bestimmungen der Verfassung ein Kompromiss herauskommen werde: Es könnte etwa, so wie es Österreich will, jedes Land einen Kommissar bekommen, der auch ein Stimmrecht behält, dafür aber kein Portefeuille bekommt. Dafür würden die Kleinen einem EU-Ratsprasidenten aus der Mitte der Regierungschefs zustimmen usw.

"Egal, was sie aushandeln"

Die britische EU-Expertin Heather Grabbe vom industrienahen Thinktank Centre for European Reform, meint allerdings im Gespräch mit dem STANDARD, das würde "noch mehr Komplexität in der Art bringen, wie die Union funktioniert. In gewissem Sinn ist es egal, was sie aushandeln. Denn wenn es die Öffentlichkeit nicht verstehen kann, dann wird sie es in einem Referendum zurückweisen. Ein halbes Dutzend Länder überlegt bereits ein Referendum, zwei, die eines haben werden, Dänemark und Irland, sagten in der Vergangenheit bereits Nein, und wenn Frankreich und die Niederlande eines machen, könnte es auch schief gehen. Die EU hat die Wahl zwischen ,simplify or die' - werde einfacher oder stirb."

Davon abgesehen, meint Grabbe: Teil eines Kompromisses könnte sein, dass "der erste Präsident des Rates aus einem kleinen Land kommt. Wenn es Wim Kok ist oder Paavo Lipponen oder auch Wolfgang Schüssel, wären die Ängste der kleineren Länder beseitigt."

Beim Thema Europa - USA sagte der frühere polnische Außenminister Andrzej Olechowski, die Solidarität zwischen den beiden sei tot, und sie würden künftig um die "moralische Führung der Welt" wetteifern. Sascha Vondra, Vizeaußenminister Tschechiens und einst außenpolitischer Berater von Präsident Václav Havel, beantwortete die Frage, ob man ein europäisches Projekt aus einer Gegnerschaft mit den USA bauen könne, schlicht mit: "Nein, nein, nein!" (rau/DER STANDARD, Printausgabe, 13.10.2003)

Share if you care.