Grasser: "Ich wurde falsch beraten"

14. Oktober 2003, 16:10
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Neue Vorwürfe gegen den Finanzminister: Wertpapiere im Wert von 127.835 Euro verschwiegen - Cap fordert sofortige Einberufung des Unvereinbarkeitsausschusses

Wien - Die Affäre um das Wertpapiervermögen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser weitet sich aus, berichtet das "profil" in seiner aktuellen Ausgabe. Grasser gesteht ein, bei seinem Amtsantritt "falsch beraten" worden zu sein. Demnächst wolle er, so "profil", dem Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates eine Vermögensübersicht übermitteln. Demnach besitzt der Minister derzeit private und nicht gemeldete Wertpapiere im Wert von 127.835,15 Euro.

Das Gesetz schreibt vor, dass Regierungsmitglieder jedweden Anteilsbesitz an Unternehmen "bei Antritt ihres Amtes oder unverzüglich nach Erwerb solchen Eigentums" dem zuständigen Ausschuss melden müssen. Grundlage dafür ist ein auch Grasser im Jahr 2000 zugegangene Fragebogen.

"Falsch beraten"

Grasser ließ am Freitag durchblicken, so "profil", dass er beim Ausfüllen des Papiers "falsch beraten" worden sei. "Ich bin davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber selbst erst ab einer Beteiligung von 25 Prozent die Gefahr einer Einflussnahme oder Bevorzugung sieht." Er habe jedoch nie maßgebliche Anteile an Unternehmen gehalten. Deshalb sei er der Ansicht gewesen, es sei "auch nicht notwendig, den Ausschuss zu informieren". Der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer sieht das anders: "Im Gesetz wird nicht unterschieden. Wenn jemand auch nur drei Aktien besitzt, muss er das melden."

Begonnen hat die Causa mit dem Vorwurf des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, Grasser habe nach seinem Amtsantritt im Februar 2000 vorübergehend Aktien des später kollabierten Internet- und Softwarehauses YLine besessen und dies dem Unvereinbarkeitsausschuss verschwiegen. Grasser antwortete darauf, er habe nur ein "Mini-Aktienpaket, das nicht der Rede Wert ist" besessen, nämlich einen 0,000015 Prozent-Anteil. Tatsächlich waren es, wie die "Presse" in der Wochenendausgabe berichtet, 0,015 Prozent. Die 295 Aktien erwarb er im November 1999 um 10.680 Euro, im Dezember 2000 verkaufte er sie mit einem Gewinn von 4.765 Euro. Vorübergehend hatten diese Aktien einen Wert von 82.010 Euro.

Cap fordert Einberufung des Ausschusses

Josef Cap forderte am Sonntag die sofortige Einberufung des Unvereinbarkeitsausschusses. Die "Affäre" um den nicht gemeldeten Aktienbesitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser weite sich aus. Deshalb müsse der Minister persönlich vor dem Ausschuss Rechenschaft über sein Aktienvermögen ablegen, meint Cap. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten "das Recht, zu erfahren, wie hoch das nicht gemeldete Vermögen aus Aktien und Wertpapieren Grassers tatsächlich ist". Bei den Unvereinbarkeitsbestimmungen handle es sich um Verfassungsbestimmungen, "die man nicht mit fadenscheinigen und höchst unglaubwürdigen Argumenten wegwischen kann", meinte Cap.

Grasser sei mittlerweile ein "wandelndes Rechtsproblem". In Sachen Aktienbesitz wäre es höchst an der Zeit, dass Grasser endlich Klarheit schaffe, welche der von ihm angebotenen Ausflüchte tatsächlich stimmen würden. (APA)

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    In Bälde will der Finanzminister dem Unvereinbarkeits- Ausschuss des Nationalrates über sein Eigentum berichten.

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