Wien - Erwartungsgemäß erfreut reagierte am Freitag
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch auf die Aufhebung der
Hauptverbandsreform durch den Verfassungsgerichtshof. "Ein schöner
Tag beginnt mit einem schönen Urteil", sagte Verzetnitsch in einer
Pressekonferenz in Anlehnung an einen schon von Finanzminister
Karl-Heinz Grasser in einer Budgetrede abgewandelten Werbeslogan.
Der ÖGB-Präsident forderte die Regierung auf, das Erkenntnis "so
rasch" wie möglich umzusetzen und nicht bis Ende 2004 zuzuwarten und
damit die gesamte vom VfGH zugestandene Frist auszuschöpfen. "Wenn
die Regierung die Selbstverwaltung ernst nimmt, muss sie sie rasch
möglich machen."
Verzetnitsch kann sich auch vorstellen, dass die durch die nun
aufgehobene Reform aus dem Hauptverband gedrängten Gewerkschafter
Hans Sallmutter und Wilhelm Haberzettl wieder einziehen. "Sallmutter
und Haberzettl sind nach wie vor unsere Kandidaten", so Verzetnitsch.
Der ÖGB-Präsident sieht in dem Erkenntnis auch eine
Rechtfertigung, dass die Gewerkschaften in den Fragen der sozialen
Dimension richtig liegen. Das habe sich schon bei der Ambulanzgebühr
und der Besteuerung der Unfallrenten bestätigt, die der ÖGB ebenfalls
bekämpft hatte. (APA)