Wettbewerbskommission stellt Verfahren gegen Swisscom ein

19. Oktober 2003, 08:39
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Kein Verstoß gegen Regelegung bezüglich Werbebeilagen

Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat das Sanktionsverfahren gegen die Swisscom eingestellt. Die Weko ist zum Schluss gekommen, dass die Swisscom nicht gegen die Regelung bezüglich Werbebeilagen in den Abschlussrechnungen verstoßen hat.

Abmachung

Die Abmachung mit der Swisscom ist am 6. Mai 2002 getroffen worden. Swisscom hatte sich verpflichtet, ihren Rechnungen für die Festnetz-Anschlüsse keine Werbebeilagen mehr beizulegen, die sich spezifisch an die Kunden von andern Telekom-Anbietern richtet.

Verstoß?

Gegenstand des Sanktionsverfahrens sei die Frage gewesen, ob die Swisscom mit einem im Juni 2002 versandten Einlageblatt gegen diese Regelung verstoßen habe, teilte die Weko am Freitag mit. Sie habe jedoch keinen Vorstoß feststellen können, da sich das Einlageblatt nicht spezifisch an die Kunden anderer Anbieter gerichtet habe, um diese zu einer Rückkehr zu veranlassen.

Ziel

Das Einlageblatt habe inhaltlich vor allem darauf abgezielt, die bestehenden Telefon-Kunden von Swisscom von einem Wechsel zu einem anderen Anbieter abzuhalten. Die Weko werde nun abklären, ob über die einvernehmliche Regelung hinaus weitere Maßnahmen notwendig seien, um die Wettbewerbsneutralität bezüglich der Anschlussrechnung sicher zu stellen. (pte)

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