Ohne Plan für Dienstautos

10. Oktober 2003, 14:40
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Die schwarz-blaue Koalition hat mit Jahreswechsel den Paragraf 27 des Haushaltsgesetzes, mit dem "Dienstwagenplan", gestrichen. Nach diesem unterlagen die Ministerautos einer Hubraumbeschränkung: drei Liter für Benzinmotoren und Turbodiesel, 3,5 Liter für "normale" Selbstzünder.

Zusätzlich hatte man sich mit einer Durchführungsverordnung zum "Dienstwagenplan" beholfen. Diese Verordnung des Finanzministeriums unterschied nicht mehr zwischen Diesel und Turbodiesel und setzte dafür generell 3,5 Liter Hubraumgrenze fest. Mit Jänner 2003 schaffte man die Hubraumbeschränkung ab, zog aber keinerlei preisliche oder andere Grenzen ein. Seither darf jeder Minister das Auto kaufen, das er will - aber nur theoretisch. Denn die Dienstfahrzeuge müssen über die so genannte Beschaffungs-GmbH abgewickelt werden. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2003)

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