Weiters lege das Unvereinbarkeitsgesetz fest, dass Gesellschaften keine Aufträge vom Bund oder von Unternehmen, die vom Rechnungshof kontrolliert werden, annehmen dürfen, wenn der Aktienbesitz eines Ministers an dieser Gesellschaft (Anteile der Ehefrau eingerechnet) 25 Prozent übersteigt. Bei Grasser treffe keiner der beiden Punkte zu, so Schultes.
Inland
Unvereinbarkeits- Ausschuss: Keine Meldepflicht für Grasser
Vorsitzender ÖVP-Abgeordneter Schultes: Internet-Aktienbesitz muss nicht angegeben werden
Wien - Der Vorsitzende des parlamentarischen
Unvereinbarkeitsausschusses, der ÖVP-Abgeordnete Hermann Schultes,
verteidigt Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen die Vorwürfe der
Grünen wegen fehlender Anmeldung von Aktienbesitz. Der Minister
müsste seine Aktien der Internetfirmen YLine und FirstInEx nur dann
dem Unvereinbarkeitsausschuss melden, wenn es sich um "einen
qualitativen Anteil" an einer Firma handelt, "wo man also in dem
Unternehmen auch etwas beeinflussen kann".
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte gestern den Verdacht
geäußert, Grasser könnte seinen Aktienbesitz dem
Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments verschwiegen haben. (APA)