Europa
Italien: Lega Nord droht mit Bruch der Regierungskoalition
Kommunales Wahlrecht für Ausländer als Streitpunkt
Rom - Im Streit um das kommunale Wahlrecht für Ausländer
in Italien droht die rechtspopulistische Lega Nord Ministerpräsident
Silvio Berlusconi mit dem Bruch der Regierungskoalition. Die Zeitung
"La Stampa" zitierte Parteichef Umberto Bossi am Mittwoch mit den
Worten, im seinerzeit geschlossenen Wahlbündis der Koalitionspartner
sei ein Einwanderungsgesetz, aber nicht das Wahlrecht für Ausländer
vorgesehen. Falls Vize-Regierungschef Gianfranco Fini einen
entsprechenden Vorschlag nicht zurückziehe, sehe er keine andere
Lösung als vorgezogene Neuwahlen. Fini, der Chef der aus der neofaschistischen Partei
hervorgegangenen Nationalen Allianz (AN), sorgte mit seinem kurz
zuvor öffentlich geäußerten Vorstoß auch bei der größten
Regierungspartei, der rechtsgerichteten Forza Italia, sowie in den
eigenen Reihen für Aufruhr. Bossi und Fini sind Mitverfasser eines im
vergangenen Jahr in Kraft getretenen verschärften
Einwanderungsgesetzes, demzufolge nur Ausländer mit einem
Arbeitsvertrag nach Italien einwandern dürfen und Einwanderer ohne
gültige Papiere umgehend ausgewiesen werden sollen. Bossi war 1994
für den Sturz der ersten Regierung Berlusconi hauptverantwortlich.
(APA)