Mit scharfen Worten verurteilte der ÖVP-Sprecher die Aussage des grünen Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber, der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert hatte, "nicht als Rädelsführer von Zwergenstaaten und Eigenbrötlern" zur Regierungskonferenz nach Rom zu gehen. Von "Zwergenstaaten" könne nicht mehr gesprochen werden, wenn mittlerweile 14 von 25 Staaten hinter der Forderung nach einem gleichberechtigtem Kommissar stehen. "Voggenhuber stifte zu "querulatorischen Querwüchsen" an, stelle "politische Kleinmütigkeit" vor nationale Interessen und wolle Österreich keinen Erfolg gönnen, so Spindelegger.
Beibehaltung der rotierenden Präsidentschaft
Auf die Frage eines Journalisten, ob sich die Regierung mit einem gewählten Ratspräsidenten anfreunden könne, antwortete Spindelegger: "Im Vordergrund steht die Frage nach einem eigenen Kommissar. Die Frage des Präsidenten wäre eine Neueinführung, die sich erst noch bewähren müsste, ist aber für uns nicht die Gretchenfrage schlechthin." Für die Beibehaltung der rotierenden Präsidentschaft sei die ÖVP, denn man wolle "Europa auch weiterhin näher an den Bürger bringen". So habe sich in der Zeit der österreichischen Präsidentschaft gezeigt, dass dies eine Wirkung auf das Europa-Bewusstsein im eigenen Land gehabt habe.
Die Frage, ob sich die ÖVP dem Wunsch des FPÖ-Europaabgeordneten Hans Kronberger nach einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung anschließen werde, verneinte der ÖVP-Außenpolitiker.
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