Streit um neue Pflegehilfe in Kärnten

8. Oktober 2003, 13:52
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SPÖ versus Jörg Haiders Pflegescheck

Klagenfurt - Ziemlich gereizt zeigte sich Jörg Haider nach der Regierungssitzung am Dienstag. Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kanduth (SPÖ) hatte einen Regierungsakt eingebracht, der eine Ausweitung der Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige vorsieht. Etwa Urlaub von der Pflege, soziale Absicherung für pflegende Angehörige, Ausweitung der mobilen Dienste sowie die Verringerung der Kosten für Hauskrankenpflege und Hauskrankenhilfe.

Damit hatte Schaunig-Kandut offensichtlich versucht, Haiders Pflegemodell "Altwerden zu Hause" auszubremsen. Dieses sieht ja unter anderem als Wahlzuckerl für die kommenden Landtagswahlen 2004 auch einen Pflegescheck vor, der als "Ergänzung" des Kinderschecks gedacht ist. Das Haider-Modell sollte in Kürze gemeinsam mit Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner österreichweit präsentiert werden.

Haider ließ den Akt wegen formaler Mängel von der Tagesordnung absetzen. SPÖ und ÖVP reklamierten ihn jedoch wieder hinauf, worauf der FPÖ in der Regierung nichts anderes übrig blieb, als mitzustimmen. SP-Chef Peter Ambrozy dazu: "Wir setzen um, was Haider mit ungedeckten Schecks verkaufen will."

Auch sonst beginnt sich das Füllhorn zu ergießen: Haider kündigte eine Senioren- und Jugendcard mit Ausweis- und Vorteilsfunktionen sowie einen Bildungsscheck für Jungunternehmer an. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2003)

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