Grasser: Keine Kompromisse
Im Defizit-Streit sagte Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Frankreich müsse schon im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten. "Ich sehe keine Kompromissmöglichkeit." Der deutsche Finanzminister Hans Eichel sprach sich für eine Spar-Vereinbarung zwischen Paris und der über den Stabilitätspakt wachenden EU-Kommission aus. "Es kommt darauf an, dass Frankreich sich bewegt. Das hat es getan", sagte Eichel. Er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass Frankreich sich klar und eindeutig zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt". In der EU drängen vor allem kleine Länder auf einen unnachgiebigen Kurs gegen Paris. Große, meist defizitgeplagte Länder wie Deutschland und Italien steuern dagegen einen sehr zurückhaltenden Kurs.
Spezifisch französisches Problem
Frankreich stellte in Luxemburg sein Schulden-Budget für 2004 mit einer Defizitquote von 3,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt vor. Damit dürfte Paris in dritten Jahr in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Der französische Minister Francis Mer sagte, es handele sich nicht um ein spezifisch französisches Problem, denn die Neuverschuldung erreiche in der gesamten Eurozone im laufenden Jahr den Maastricht-Grenzwert von drei Prozent vom BIP. Laut EU-Währungskommissar Pedro Solbes soll die schleppende Entwicklung der französischen Wirtschaft berücksichtigt werden, wenn eine EU-Strafe wegen der Verletzung der Haushaltskriterien diskutiert wird. Er kritisierte jedoch Frankreichs Haushaltsanstrengungen als unzureichend.
Keine Zwangsmaßnahmen