Richter und Staatsanwälte im Notstand

8. Oktober 2003, 13:52
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Protestmaßnahmen gegen Sparkurs der Regierung für FP nicht nachvollziehbar - Mit Kommentar

Wien - FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann versteht die Justiz nicht mehr. Dass die rund 2000 Richter und Staatsanwälte den Notstand ausgerufen haben und diesen am 6. November im Justizpalast öffentlich begehen wollen, ist für Bleckmann "absolut nicht nachvollziehbar".

Bei den Richtern würde mit 1,5 Prozent deutlich weniger eingespart als in anderen Bereichen des Bundesdienstes, meinte Bleckmann. Dies sei naturgemäß ein Verdienst von Justizminister Dieter Böhmdorfer: "Er hat in harten Verhandlungen bis zuletzt mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Optimum für sein Ressort herausverhandelt."

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, bezeichnet dagegen die Personalsituation als bedrückend: "Die Sparmaßnahmen der Regierung sind so massiv, dass die Gerichtsbarkeit Gefahr läuft, ihre Qualität zu verlieren." Die Politik müsse endlich auf diesen Personalmangel reagieren. Helige begrüßte, dass Böhmdorfer vor kurzem selbst anerkannt habe, dass Personalmangel besteht: "Es ist notwendig, jetzt auf die Worte auch Taten folgen zu lassen."

Bisherige Gespräche blieben erfolglos. Die Richter rechnen übrigens anders als Bleckmann und verweisen auf einen Abbau von zehn Prozent, den der Finanzminister ihrem Berufsstand sowie den Staatsanwälten und Kanzleikräften über die Legislaturperiode hinweg verordnet hat.

Bei ihrer heute, Mittwoch, beginnenden Tagung beschäftigen sich die Jugendrichter mit der angespannten Situation im Strafvollzug, die durch die Auflösung des Jugendgerichtshofes und die Übersiedlung seiner Insassen in die Justizanstalt Josefstadt entstanden ist. In dem mit 1300 Häftlingen heillos überfüllten Gefängnis - es ist für 925 Gefangene ausgelegt - wurde Anfang September ein 14-jähriger Untersuchungshäftling von seinen Zellengenossen vergewaltigt. Jugendrichter Norbert Gerstberger prangerte einmal mehr die "schlimme Situation" an, die vor allem von den jugendlichen Häftlingen ausgebadet werden müsse. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2003)

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