SPÖ sieht Reform rechtlich "auf dünnem Eis"

9. Oktober 2003, 14:37
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SP-Eder: "Zusätzliche Managementebene, um teure Posten für VP/FP-Günstlinge zu schaffen"

Wien - "Die geplante ÖBB-Reform bewegt sich rechtlich auf äußerst dünnem Eis und wird in weiten Teilen des geplanten Dienstrechts vor dem Verfassungsgerichtshof keinen Bestand haben", erklärte heute, Montag, SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder und verweist auf die Kritik des Bahn-Vorstandes, der Ende vergangener Woche die Reform als in Teilen so nicht umsetzbar bezeichnet hatte. Die SPÖ werde jedenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof Klage einreichen, "wenn die Regierung nicht noch zur Vernunft kommt".

Kritik übt Eder auch an geplanten Postenbesetzungen im Spitzenmanagement der ÖBB. Es werde "eine zusätzliche Managementebene eingezogen, um teuere Posten für VP/FP-Günstlinge zu schaffen", vermutet Eder. Er fürchte jedenfalls, dass die Regierung "wieder einmal im Parlament drüberfahren will, so lange sie noch mit der Zustimmung einer orientierungslosen FPÖ zu einem neoliberalen Zerschlagungskurs rechnen kann".

Luxuspensionist Kukacka

Parteikollegin Doris Bures (S) stößt sich wiederum an der neuen Werbekampagne der ÖVP zur geplanten ÖBB-Reform. "Dass für diese ÖVP-Kampagne Luxuspensionist Kukacka Pate steht, führt diese Aktivität (Anm. VP-Generalsekretär Reinold) Lopatkas allerdings ins Skurrile", so Bures in einer Pressemitteilung von heute, Montag.

Zur Kritik Lopatkas, wonach der neue SP-Werbeslogan "Chance Rot-Weiß-Rot" von der ÖVP "geklaut" wäre, entgegnet Bures: "Jawohl, wir müssen gestehen: SPÖ-Slogans sind allesamt der deutschen Sprache entlehnt!". (APA)

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