Tirol: VP und SP strahlen Zuversicht für Koalitionsverhandlungen aus

7. Oktober 2003, 18:55
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Gespräche in den nächsten Tagen - Grüne: "Schwarz-Rote Postenschacherei"

Innsbruck - In die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gehen Tiroler Volkspartei und Sozialdemokraten mit scheinbarer Zuversicht. Während VP-Chef, Landeshauptmann Herwig van Staa am Dienstag den Verhandlungen "erwartungsvoll und gelassen" gegenüberstand und die Möglichkeit einer Neuauflage der Großen Koalition mit 50 zu 50 bezeichnete, sah SP-Vorsitzender Gschwentner "hohe Chancen" für eine künftige Zusammenarbeit. Zu den Gesprächen soll es "in den nächsten Tagen" kommen. Scharfe Kritik an den Verhandlungen kam von den Grünen.

Van Staa furchtlos

"Ich fürchte mich nicht vor einer Alleinregierung, das wird aber sehr mühsam sein", bemerkte Van Staa bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem bisherigen Koalitionspartner nach der Landtagswahl. Er verwies auf die Opposition, die in diesem Fall jederzeit Untersuchungsausschüsse "mit ganz wenigen Leuten" einleiten könne. Der VP-Obmann sprach sich erneut für eine Regierung "auf breiter Basis" aus, bei der es "in erster Linie" darum gehe, "die Interessen des Landes und der Bevölkerung" im Auge zu behalten.

Das strittige Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung bezeichnete Van Staa als "eigentlich undemokratisches Element". Gschwentner hielt dem entgegen, dass eine Änderung der Landesverfassung unter diesem Aspekt für ihn weiterhin nicht in Frage komme. Ihm gehe es darum, das Wahlprogramm seiner Partei umzusetzen, betonte der SP-Vorsitzende. Die entsprechenden Vorschläge der VP werde er sich jetzt anhören. Dem am Dienstag nominierten Verhandlungsteam der Sozialdemokraten gehören neben Gschwentner auch LR Christa Gangl und Landtagsvizepräsident Ernst Pechlaner an.

Procedere allfälliger Koalition

Bei den Verhandlungen gehe es zunächst um das Procedere einer allfälligen Koalition, erläuterte Van Staa. Erst danach soll es Fachgespräche über die Frage des Einstimmigkeitsprinzips oder eine allfällige Ressortzuteilung geben. Den Vorwurf von möglichen Scheingesprächen mit der SP wies der Landeshauptmann zurück.

"Postenschacherei"

Die Grünen bewerteten die bevorstehenden Koalitionsgespräche in einer Aussendung als "Schwarz-Rote Postenschacherei". Beide Parteien würden sich auf ein von den Wähler nicht gewolltes "Hickhack um die Macht" einlassen, kritisierte Klubobmann Georg Willi. Eine Regierungspartnerschaft trotz absoluter Mandatsmehrheit wäre die Wiedereinführung des abgeschafften Proporzregierungsmodells "durch die Hintertür" und würde dem "Geist" der geänderten Landesverfassung klar widersprechen. Van Staa traue offenbar seinen eigenen Abgeordneten nicht und sei trotz der mit zwei Landtagsmandaten abgesicherten Mehrheit nicht in der Lage, das Land zu regieren, meinte Willi. "Es stellt sich die Frage, ob die VP nicht einen anderen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Job als Parteiobmann oder Obfrau auserkoren sollte, der oder die den eindeutigen Wählerwillen respektiert".

Bei der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtags am 21. Oktober wählen die 36 Abgeordneten zuerst den Landtagspräsidenten und seine Vizepräsidenten. Dann gelobt der Landtagspräsident alle Abgeordneten an. Anschließend wird die Landesregierung gewählt. Der Landtagspräsident gelobt in Folge den Landeshauptmann an und dieser seine Regierungsmitglieder. Dann gibt der Landtagspräsident bekannt, dass die Mitglieder der Landesregierung ihre Mandate zurücklegen und lobt die nachrückenden Mandatare an. Zuletzt wählt der Landtag auch die von ihm zu entsendenden Bundesräte und seine Ausschüsse. (APA)

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