Italien hält am Wochenendfahrverbot fest

12. Oktober 2003, 19:41
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Auch Deutschland kämpft gegen eine Lockerung des Sonntagsfahrverbotes

"Italien denkt nicht daran, das Wochenendfahrverbot für Lastkraftwagen aufzuheben oder einen entsprechenden Vorschlag zu befürworten. Wir sind mit Deutschland ein und derselben Meinung, dass dieses Fahrverbot für die Sicherheit nötig ist. Vor allem in einem Fremdenverkehrsland wie Italien, dessen Straßensystem aus allen Nähten platzt, wäre eine entsprechende Aufhebung gegen jede Vernunft." Italiens Transportminister Pietro Lunardi nimmt sich in einem Interview mit dem STANDARD kein Blatt vor den Mund.

Er werde in der gegenwärtigen Position Italiens als EU-Vorsitzland keine entsprechenden Änderungs- oder Harmonisierungsvorschläge machen oder entsprechenden Vorschlägen zustimmen, bekräftige er auf Anfrage.

Deutschland will Sperrminorität

Währenddessen kämpft auch der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe gegen eine Lockerung des Sonntagsfahrverbotes. Er will am kommenden Donnerstag in der EU-Ministerrunde wie schon vor zwei Jahren eine Sperrminorität organisieren, damit die Europäische Union das Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen nicht kippt.

Während das Damoklesschwert einer möglichen Aufhebung des Wochenend- oder auch des Nachtfahrverbots für Lkw abgewehrt erscheint, sieht Lunardi im STANDARD-Gespräch im Zusammenhang mit einer Fortsetzung der österreichischen Ökopunkteregelung ab 2004 allerdings schwarz. "Wir können einer Fortsetzung der zu Jahresende auslaufenden Ökopunkte beim besten Willen nicht zustimmen", meinte der Minister.

Er zeigte sich allerdings gegenüber einer "Kontingentierung des Transitverkehrs von 2004 bis 2006 kompromissbereit". Der Minister äußerte sich nicht, wie diese Kontingentierung aussehen solle. "Keineswegs werden wir aber dem Vorschlag zustimmen, nur bestimmte Transporte wie etwa Holztransporte zuzulassen", stellt Lunardi dezidiert klar. Er drängt jedenfalls auf die Entlastung des Straßenverkehrs durch Schiene und Seewege.

So sollen in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro für den Ausbau des Hafenwesens und der neuen, sogenannten "Meeresautobahnen" investiert werden. Außerdem werde der Hafen von Genua mit einem Aufwand von insgesamt 148 Mio. Euro modernisiert werden. Um den Straßenverkehr zu entlasten, habe auch der Brenner-Durchstich Priorität, so Lunardi. Die Mittel für das Schnellverbindungsprojekt Brenner-Verona seien vorhanden, versicherte er. Der Brenner-Durchstich sei ebenso wie die Hängebrücke von Messina für die neue "Hochgeschwindigkeitsachse" Berlin-Palermo von primärer Bedeutung. Nicht nur die Umweltschützer sehen das Vier-Milliarden-Euro-Projekt mit gewisser Skepsis. Auch Mailänder Bank- und Finanzkreise zweifeln an der Rentabilität des als "Wahlgeschenk für Sizilien" bezeichneten 3,6 Kilometer langen Brückenprojektes.

Finanzierung fraglich

Fraglich ist freilich, inwieweit die Regierung Berlusconi ihr ehrgeiziges Infrastrukturprojekt von über 100 Milliarden Euro beim chronischen Finanzmangel der Staatskasse finanzieren kann. "Die Autobahntarife müssen für die Finanzierung der Infrastrukturprojekte erhöht werden", bestätigte Lunardi. Italiens Verkehrswesen erlebt derzeit einen Umbruch. Wie vom Schatzamt bestätigt wurde, soll die Privatisierung der italienischen Fluggesellschaft Alitalia bis Ende März nächsten Jahres erfolgen, damit die Alitalia der Allianz Air France-KLM beitreten kann. Zurzeit hat das Schatzamt noch 63 Prozent der Anteile an Alitalia. Dem Vernehmen nach werde sich Air France mit bis zu 30 Prozent am Alitalia-Kapital beteiligen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Genua, Der Standard, Printausgabe, 06.10.2003)

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