Deutschland versinkt in Rekordschulden

7. Oktober 2003, 12:20
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Finanznot des Staates laut "Spiegel" viel dramatischer als bekannt - Marke von 3,8 Prozent könnte überschritten werden

Frankfurt/Main - Der deutsche Bund steckt offenbar in weitaus größeren Finanznöten als bisher bekannt: Die Schulden werden laut "Spiegel" dieses Jahr so hoch ausfallen wie nie zuvor in der Geschichte der Republik. Die Nettokreditaufnahme für 2003 werde auf rund 41 Milliarden Euro statt der vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro klettern, berichtete das Magazin am Wochenende. Finanzminister Hans Eichel räumte ein, dass die Neuverschuldung die nach Brüssel gemeldete Defizitquote von 3,8 Prozent noch übersteigen kann.

Der SPD-Minister sagte am Sonntag im Hessischen Rundfunk, es könne sein, dass die Daten für Wachstum und Steuereinnahmen nach der Steuerschätzung im November noch einmal nach unten korrigiert werden müssten. Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich dennoch optimistisch. Schröder sagte der ägyptischen Zeitung "Al-Ahram", Deutschland habe zwar drei schwierige Jahre wirtschaftlicher Stagnation hinter sich, doch nun sei vieles in Bewegung gekommen.

"Reine Spekulation"

Der "Spiegel" berichtete, der Nachtragshaushalt solle am 15. Oktober beschlossen werden und ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro haben. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete die genannten Summen als reine Spekulation. Von einer Rekordverschuldung könne keine Rede sein. Er räumte aber ein, dass sich die gegenwärtig geplante Verschuldung von 18,9 Milliarden Euro "vermutlich mehr als verdoppeln" werde. Laut "Spiegel" fiel die bisher höchste Neuverschuldung des Bundes 1996 an: Damals musste Finanzminister Theo Waigel umgerechnet 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erklärte in Berlin, Eichel habe die Kontrolle über seinen Haushalt vollständig verloren. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderte Kanzler Schröder indirekt auf, Eichel zu entlassen. Der Finanzminister appellierte seinerseits an die Union, einem Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen in großem Umfang zuzustimmen, um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform gegenzufinanzieren. Angesichts der angespannten Haushaltssituation stellte Eichel klar, dass er ohne Schritte zur Konsolidierung der Lage sowie zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme die Steuerpläne nicht verwirklichen werde.

"Wir müssen uns bewegen"

"Sonst würden wir in der Tat in riesige zusätzliche Schulden laufen", sagte der SPD-Politiker einer Mitteilung zufolge. "Auch wir müssen uns bewegen", sagte Eichel. Notfalls müsse man im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in mehreren Sitzungen zu Ergebnissen kommen.

Die Union-Länderchefs stritten unterdessen weiter über die Finanzierung der Pläne: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schloss sich am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" laut einer Vorabmeldung der Haltung seines bayerischen Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) an, das Vorziehen bis zu einem Viertel mit Schulden zu finanzieren. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch bekräftigte dagegen in der "Welt am Sonntag", Steuersenkung auf Pump werde es mit seiner Stimme nicht geben.

Der Hamburger Regierungschef Ole von Beust schlug einen Kompromiss vor: Der Steuerfreibetrag könne bereits zum 1. Jänner von 7.426 auf 7.664 Euro angehoben werden, aber die Steuersätze sollten nur halb so stark gesenkt werden wie von Rot-Grün geplant, sagte der CDU-Politiker dem "Focus". (APA/AP)

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    Finanzminister Hans Eichel mit gesenktem Haupt: Nun ist auch die Defizitmarke von 3,8 Prozent in Gefahr

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