International
Rumsfeld drohte belgischem Kollegen im Scherz mit Gefängnis
Im Streit um belgisches Kriegsverbrechergesetz: "I'll put you in jail!"
Rom - Im Streit um das belgische Gesetz zur Ahndung von
Kriegsverbrechen weltweit hat US-Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld seinem belgischen Kollegen André Flahaut einst im Scherz mit
dem Gefängnis gedroht. Wie Flahaut am Freitag am Rande des
informellen EU-Ministertreffens in Rom berichtete, hatte er sich im
Juni bei einem NATO-Gipfel mit dem Pentagon-Chef über das Gesetz von
1993 unterhalten, das der belgischen Justiz "universelle Kompetenz"
bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit einräumt. Damals habe er Rumsfeld gefragt: "Was wirst
Du tun, wenn das Gesetz nicht geändert wird und ich nach Colorado
Springs komme?". Daraufhin habe Rumsfeld geantwortet: "I'll put you
in jail!" (Ich werfe Dich ins Gefängnis), sagte Flahaut lachend. Das Gesetz wurde im April unter anderem auf Druck der USA geändert
und im August grundlegend neu gefasst. Unter anderem waren Klagen
gegen den früheren US-Präsidenten George Bush und US-Außenminister
Colin Powell wegen Kriegsverbrechen während des Golf-Kriegs von 1991
eingereicht worden. Vergangene Woche wies der Oberste Gerichtshof die
Klagen jedoch ab. Die Beklagten seien zum Zeitpunkt der ihnen
vorgeworfenen Kriegsverbrechen nicht belgische Staatsangehörige
gewesen. (APA)