EU-Minister nähern sich bei Streit um Militärhauptquartier an

4. Oktober 2003, 15:06
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Solana erwartet Lösung bis Ende des Jahres

Rom - In dem seit einem halben Jahr anhaltenden Streit um den Aufbau eines von der NATO unabhängigen militärischen Hauptquartiers der Europäischen Union deutet sich Entspannung an. Der Gastgeber beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Rom, Antonio Martino, rief am Freitag dazu auf, die "Provokation unnützer Polemik" zu beenden. Wichtig sei, dass die EU und die NATO zusammenarbeiteten, sagte der Generalsekretär der Allianz, George Robertson. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erwartete einen erfolgreichen Abschluss der Diskussion bis Dezember.

Ausgelöst worden war der Streit durch die im April von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg vorgebrachte Idee, im Brüsseler Vorort Tervuren ein ständiges EU-Hauptquartier einzurichten. Großbritannien, das wie die USA dadurch eine Schwächung der NATO befürchtete, konterte mit dem Vorschlag, innerhalb des militärischen NATO-HAuptquartiers SHAPE im südbelgischen Mons eine EU-Planungseinheit aufzubauen.

Auch für Verteidigungsminister Günther Platter (V) zeichnete sich ein Konsens ab. "Für Österreich ist wichtig, dass diese Initiative der Vier unter EU-Flagge gemacht wird", betonte Platter. Auch müsse dies in "enger Kooperation mit der NATO" erfolgen.

Martino erteilte dem Vierer-Vorschlag dagegen eine klare Absage. Das wäre "eine Verschwendung von Ressourcen", sagte er. Martino schlug stattdessen eine "virtuelle" Arbeitsgruppe vor, die die Funktion eines Hauptquartiers übernehmen könnte und als "Task Force" mit Planungsoffizieren zunächst aus den fünf Ländern zusammengestellt würde, die bereits über die notwendigen Kapazitäten verfügen. Dies wären neben Italien auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Griechenland.

Analyse

Solana rief die Regierungen dazu auf, die unterschiedlichen Vorschläge erst einmal zu analysieren. Robertson unterstrich in Rom, eine EU-Lösung dürfe jedenfalls nicht zu konkurrierenden Einrichtungen oder der Verdopplung von Kapazitäten führen.

Bis Samstag wollten die Minister auch über den Aufbau einer europäischen Rüstungsagentur beraten. Mit auf der Tagesordnung stand auch die Ausrichtung der militärischen Kapazitäten an die erste EU-Sicherheitsstrategie beraten, die Solana derzeit im Auftrag der Staats- und Regierungschefs ausarbeitet. (APA)

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