Berlin: Kein Geld bei Eurofighter-Mängeln

5. Oktober 2003, 20:11
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Deutsches Ministerium reagiert auf Kritik durch Rechnungshof - Österreich sieht keine Notwendigkeit für Neuverhandlungen

Verteidigungsminister Günther Platter traf am Freitag in Rom mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck zusammen. Bereits vor dem persönlichen Gespräch traf eine schriftliche Stellungnahme des Verteidigungsministeriums in Wien ein, in der das von Struck geleitete Ressort zum Rohbericht des deutschen Rechnungshofes Stellung nimmt, in dem harsche Kritik an den Eurofightern geübt wird. Der Bericht hatte auch in Österreich die Abfangjäger-Diskussion neu entfacht.

In der Stellungnahme, die dem STANDARD vorliegt, heißt es: "Bei den angeblichen ,Mängeln? des Eurofighter handelt es sich zu großen Teilen um Leistungen, die zwar erbracht wurden, aber die Zulassung noch nicht passiert haben." Als Beispiele wurden die im Bericht kritisierte fehlende Luftbetankungsfähigkeit, die geringere Höchstgeschwindigkeit, kleinere Steigleistung sowie der eingeschränkte Operationstemperaturbereich genannt.

"Zahlungseinbehalte"

Allerdings hält sich das Ministerium Hintertüren offen, die auch als Fingerzeig an die Produktionsfirma EADS verstanden werden können: "Für die Zulassung des neuen Jagdflugzeugs ist jedoch aufgrund der Flugsicherheitsvorschriften der wiederholte Nachweis aller Leistungen mit einem Serienflugzeug erforderlich." Und weiter: "Für Luftfahrzeuge, die bei Auslieferung den vertraglichen Leistungsstand nicht erfüllen, werden Zahlungseinbehalte vorgenommen."

Auch die Feststellung der Luftwaffe, wonach "der derzeitige Programmstand hochgradig kritisch und risikoreich" sei, wird wiederholt, allerdings mit der Ergänzung, dass sich diese Einschätzung nicht auf die Fähigkeiten des Eurofighters beziehe, sondern "auf die Risiken des zeitgerechten Zulaufs der Kampfflugzeuge". Weiters wird betont, dies sei "durch planerische Anpassung noch zu bewältigen".

Volle operationelle Fähigkeiten bis Ende 2005

Zusammenfassend heißt es: "Der erreichte Leistungsstandard lässt eine Nutzung der Flugzeuge für Ausbildungszwecke und Truppenversuche zu." Die vollen operationellen Fähigkeiten müssten erst "bis Ende 2005" erreicht sein.

Zu den im Rohbericht monierten Mehrkosten stellt das Verteidigungsministerium fest, dass diese "ganz überwiegend auf Entscheidungen zu beschlossenen Programmanpassungen (...) zurückzuführen sind". Allerdings wird in dem Bericht aus Berlin auch hervorgehoben, dass es "Neuverhandlungen der Preisgleitklauseln" geben wird. Das österreichische Ministerium sieht für neuerliche Preisverhandlungen, wie berichtet, keine Notwendigkeit. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4./5.10.2003)

  • Berlin reagiert auf die Mängelliste zu den Eurofightern per Fingerzeig und droht mit "Zahlungseinbehalten"
    montage: derstandard.at

    Berlin reagiert auf die Mängelliste zu den Eurofightern per Fingerzeig und droht mit "Zahlungseinbehalten"

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