Burgenland sagt Bank ade

10. Oktober 2003, 20:00
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Die Bank Burgenland steht vor der Privatisierung, diese Woche wurde eine erste Bewertung vorgelegt - Auch die Gerichte sind beschäftigt

Eisenstadt - Das Tau, an welchem dem Vernehmen nach die burgenländische ÖVP und die SPÖ so heftig ziehen, weil der eine unter "Privatisierung der Bank Burgenland" etwas anderes verstehen würde als der andere, hängt im Grunde recht schlaff durch. SP-Landeshauptmann Hans Niessl hat diese Woche wiederum bestätigt, dass die im Jahr 2000 in ordentliche Fisimatenten geratene Landesbank bis Jahresende verkauft werden wird. Einzige Bedingung: ein entsprechender Preis. Die ÖVP reagiert darauf mit bereits eingeübter Ungläubigkeit. Geschäftsführer Dietmar Halper meint nur lakonisch, man werde Niessl an seinen Worten messen. Die ÖVP werde jedenfalls auf der Vollprivatisierung der Bank bestehen. Einzige Bedingung: ein entsprechender Preis.

"Zwischenbericht"

Das Entsprechende des Preises erarbeitet gerade die britische HSBC-Bank. Am Dienstag dieser Woche präsentierten die Londoner den Burgenländern einen "Zwischenbericht", über den verständlicherweise eisernes Stillschweigen herrscht, weil die hierin genannte Summe ja erst einen Minimalpreis darstelle. Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) lobt jedenfalls das bisherige Vorgehen bei der Wertermittlung der Bank als "professionell", der Zwischenbericht sei eine "gute Grundlage für die nächsten Schritte". Die da wären: Erweiterung des Zwischenberichts zu einer Machbarkeitsstudie, Erstellung einer Marktanalyse, Verkaufsbeschluss der Landesregierung, Ausschreibung, Verkaufsverhandlung, Verkauf. Das Ganze mit einem Zeithorizont "bis Jahresende", wobei selbst die drängende ÖVP den 31. Dezember nicht als entscheidendes Datum ansehen möchte.

HSBC-Bewertung

Dass die HSBC-Bewertung auch für einen Käufer eine essenzielle Entscheidungsgrundlage sein wird, bezweifeln allerdings die Banker, es fehle "die Zeitreihe", die allein es erlaube, die Nachhaltigkeit der Sanierung zu erkennen. Dass die da ist, davon ist Sanierungsbeauftragter Wolfgang Ulrich überzeugt, und das nicht nur, weil er seinem Ruf als leidenschaftlicher Wertberichtiger auch in der Bank Burgenland treu geblieben ist. "Die Braut", so meint er, "ist nicht geschminkt." Der Keller sei sauber aufgeräumt. Da sei nichts mehr, nur noch das, was in jeder Bank zum Alltag gehört, denn "das risikolose Kreditgeschäft habe ich noch nicht erfunden". Aber: Im Vorjahr hat die Nationalbank ihr einstiges Sorgenkind gründlich unter die Lupe genommen. Dieser Prüfbericht wird die möglichen Käufer weitaus mehr beeindrucken als die Bewertung der Engländer.

Gerichte

Eine gewisse Rolle beim Verkauf der Bank Burgenland - Raiffeisen und die Hypo Niederösterreich haben diesbezüglich schon aufgezeigt, die Bawag hat eher abgewunken - können auch noch die Gerichte spielen. Zwei burgenländische Klagsbegehren stehen ja noch an. Die Amtshaftungsklage gegen die Republik wegen schuldhafter Versäumnisse der Bankenaufsicht sei, heißt es im Eisenstädter Landhaus, "schon draußen". Die 150-Millionen-Klage gegen den einstigen Miteigentümer Bank Austria wird noch vorbereitet. Der Linzer Rechtsprofessor Peter Rummel erstellt zurzeit ein Gutachten über allfällige Klagschancen. Sollte das Gutachten für die Bank Burgenland positiv ausfallen, ist damit eine tatsächliche Klagserhebung freilich nicht wahrscheinlicher geworden. Das hauptsächliche Anliegen des sommerlichen Schusses vor den Bug der Börsengänger - in den Börsenprospekt zu kommen - ist erreicht worden. Ein positives Rechtsgutachten würde die Verhandlungsposition der Burgenländer gegenüber der BA-CA erheblich steigern, weshalb man in Eisenstadt hofft, diesbezüglich schon keinen Richter zu brauchen. (Wolfgang Weisgram, Der Standard, 04.10.2003)

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    Wenn entsprechend viel bezahlt wird, soll die Bank Burgenland bis Jahresende verkauft werden

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