"In guter Atmosphäre", sagt SPÖ-Landeschef Hannes Gschwentner habe die erste Aussprache zwischen ihm und VP-Chef Landeshauptmann van Staa stattgefunden. Dieser habe dabei positiv auf die bisherige Regierungszusammenarbeit Bezug genommen. Van Staa selbst hüllte sich am Donnerstag in Schweigen und will erst nach der ÖVP-Vorstandssitzung Montagabend Stellung nehmen. Er hatte aber bereits mehrfach signalisiert, dass er persönlich eine Koalition einer ÖVP-Alleinregierung vorziehen würde, bevorzugt mit der SPÖ.
Einstimmigkeitsprinzip
Für die umworbenen Sozialdemokraten steht aber fest, "dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung erhalten bleiben muss", so Gschwentner zum STANDARD. Um diese Verfassungsbestimmung abzuschaffen, wofür van Staa zuletzt plädiert hatte, bräuchte die ÖVP eine Zweidrittelmehrheit. Aber auch für die Grünen, die nun mit fünf Sitzen der ÖVP zu dieser Mehrheit verhelfen könnten, kommt eine Verfassungsänderung "nicht in Frage: Die Einstimmigkeit ist eine Grundbedingung für diese Verfassung, ein Schutz für den kleineren Koalitionspartner", betont Klubchef Georg Willi.
Die SPÖ will weiterhin zwei der sieben Ressorts in der Regierung besetzen, so Gschwentner. Die von van Staa vorgeschlagene Vergrößerung der Regierung um einen ÖVP-Sitz schließt Gschwentner aber nicht dezidiert aus: "Damit haben wir uns noch nicht verpasst. Ob wir dem zustimmen, kann auch von der Ressortaufteilung abhängen."