Neue Struktur mit Dachholding und vier Aktiengesellschaften

15. November 2003, 17:32
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Holding nicht operativ tätig, Aktiengesellschaften weitgehend autonom - Sechs-Jahres-Rahmenplan für Infrastruktur - Gorbach will Politik-Einfluss wahren

Wien - Der Begutachtungsentwurf zum neuen Bundesbahn-Strukturgesetz 2003 sieht für die ÖBB eine Holding "frei von operativen Aufgaben", vier Aktiengesellschaften und eine Personalmanagementgesellschaft (PMG) vor. Die Aktiengesellschaften - ÖBB Personenverkehr, ÖBB GV Güterverkehr ("Rail Cargo Austria AG"), ÖBB Infrastruktur "Bau", ÖBB Infrastruktur "Betrieb" - sind Töchter der Holding und sollen "weitgehend selbständig und eigenverantwortlich" agieren können, sagte Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) heute, Donnerstag, vor Journalisten. Bei Personalangelegenheiten der Aktiengesellschaften soll die PMG unterstützend eingreifen.

Nahverkehr, Güterverkehr neu

Die Personenverkehrsgesellschaft soll sich ausschließlich um den Nah-, Regional- und Fernverkehr kümmern und darüber hinaus auch den Bahnbus mit dem jüngst durch die ÖBB erworbenen Postbus zusammenführen, erklärte Gorbach. Der ÖBB Güterverkehr, der künftig unter dem Namen Rail Cargo Austria AG auftreten wird, soll "kundenspezifische Produkte für die verladende Wirtschaft anbieten". Die Infrastruktur-Bau-AG tätigt demnach alle Investitionen nach Auslaufen der Schieneninfrastrukturgesellschaft (Schig)-Finanzierung über einen 6-Jahres-Rahmenplan und Haftungszusagen von Seiten des Bundes.

Die Infrastruktur-Betriebs-AG wird für die Erhaltung des Netzes, den sicheren Betrieb und die Vermarktung der Zugtrassen verantwortlich sein. Dadurch gäbe es eine klare Aufgabentrennung zwischen Neubau und Erhaltung, versichert der Verkehrsminister. Die Betriebs AG pachtet dem Begutachtungsentwurf zufolge die Schienen von der Bau AG, kümmert sich um das Trassenmanagement und bekommt dafür das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE).

Ausschreibung für Top-Jobs unklar

Die neue Holding soll einen Generaldirektor und einen Finanzchef habe, wobei letzterer auch gleichzeitig Vorstand in einer Tochter der Holding sein soll. Durch die Eingliederung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) und - überraschend - auch der Brennereisenbahngesellschaft (BEG) in die Infrastruktur-Bau-AG sollen unterm Strich insgesamt zwei Vorstände eingespart werden, betonte Gorbach.

Ob die neuen Vorstandsposten ausgeschrieben werden, ist laut Gorbach noch unklar. "Über Personen habe wir uns noch keine Gedanken gemacht", sagte der Minister.

FP-Moser steigt auf die Bremse

Zuletzt waren Gerüchte aufgekommen, dass der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser, der derzeit als HL-AG-Vorstand agiert, Chef der neuen ÖBB-Errichtungsgesellschaft werden könnte, um dadurch den Bau des Koralmtunnel sicherzustellen. Moser erklärte dazu am Donnerstag auf APA-Anfrage, dass "sich die Frage derzeit nicht stellt".

Gorbach hatte Moser zuletzt als hervorragender Mann bezeichnet. Die Effizienz in der HL-AG sei vorbildlich, eine ähnliche Effizienz wünsche er sich bei den ÖBB, meinte er.

Den Einfluss der Politik beim Infrastrukturausbau wollte Gorbach am Donnerstag grundsätzlich gewahrt wissen. In der Pressekonferenz bekräftigte er, dass der Koralmtunnel im Generalverkehrsplan stehe, und daher auch nach der Umstrukturierung "mit aller Kraft betrieben" werde. Er erwarte sich sogar möglicherweise eine Beschleunigung. Teilweise werde es auch neue Bahnen geben müssen, die verkehrspolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll seien und betriebswirtschaftlich "vielleicht weniger Sinn" machten. "Ein Stück weit wird die Politik weiterhin Vorgaben geben müssen", betonte Gorbach. (APA)

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