Gegen das neoliberale Wiederaufkochen
Das SP-Konzept werde nicht von der "Mode neoliberalen Wiederaufkochens" bestimmt sein, versicherte Matznetter. So werde sich die SPÖ etwa vom auch in Deutschland gelebten "Privatisierungswahn" abgrenzen. Die Details sollen bis November in "Round Table"-Gesprächen zu Kernthemen und ab Jänner in Regionalkonferenzen in den Bundesländern ausgearbeitet werden. Eine Auftakt-Veranstaltung fand am Donnerstag in Wien statt.
"Völliger Kurswechsel"
Als Ziel nannte Matznetter einen "völligen Kurswechsel" in der Wirtschaftspolitik. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 14,9 Prozent langfristig auf den EU-Schnitt von 9,5 Prozent gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung sollen jene Steuern erhöht werden die - wie Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern - unter dem EU-Schnitt liegen.
Unterstützung aus der Wirtschaft
Unterstützt wurde Matznetter bei der Pressekonferenz von Salinen-Generaldirektor Thomas Joszeffi und der Salzburger Jungunternehmerin Barbara Panosch. Joszeffi kritisierte die Standortpolitik der Regierung als "Wahnsinn". Kurzfristige Konjunkturimpulse gebe es nicht, mittel- und langfristig werde etwa die Bildungspolitik massiv eingeschränkt. Panosch forderte die stärkere Unterstützung von Betriebsübernahmen nach Vorbild der Jungunternehmer-Förderungen.
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