SPÖ sucht Abgrenzung von Rot-Grün

3. Oktober 2003, 13:27
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Partei schaltet auf "Permanentwahlkampf" um und kündigt "völligen Kurswechsel" ihrer Wirtschaftspolitik an

Wien - Die SPÖ will ihre Wirtschaftskompetenz stärken. Bis spätestens Frühsommer 2004 soll ein "Kompetenzteam Wirtschaft" aus SP-Politikern sowie der SPÖ wohl gesonnenen Unternehmern und Managern ein neues Wirtschaftsprogramm vorbereiten. Mit dem auf ein bis zwei Legislaturperioden ausgelegten Konzept werde sich die SPÖ sowohl von Schwarz-Blau als auch von Rot-Grün in Deutschland abgrenzen, kündigte Budgetsprecher Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an.

Gegen das neoliberale Wiederaufkochen

Das SP-Konzept werde nicht von der "Mode neoliberalen Wiederaufkochens" bestimmt sein, versicherte Matznetter. So werde sich die SPÖ etwa vom auch in Deutschland gelebten "Privatisierungswahn" abgrenzen. Die Details sollen bis November in "Round Table"-Gesprächen zu Kernthemen und ab Jänner in Regionalkonferenzen in den Bundesländern ausgearbeitet werden. Eine Auftakt-Veranstaltung fand am Donnerstag in Wien statt.

"Völliger Kurswechsel"

Als Ziel nannte Matznetter einen "völligen Kurswechsel" in der Wirtschaftspolitik. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 14,9 Prozent langfristig auf den EU-Schnitt von 9,5 Prozent gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung sollen jene Steuern erhöht werden die - wie Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern - unter dem EU-Schnitt liegen.

Unterstützung aus der Wirtschaft

Unterstützt wurde Matznetter bei der Pressekonferenz von Salinen-Generaldirektor Thomas Joszeffi und der Salzburger Jungunternehmerin Barbara Panosch. Joszeffi kritisierte die Standortpolitik der Regierung als "Wahnsinn". Kurzfristige Konjunkturimpulse gebe es nicht, mittel- und langfristig werde etwa die Bildungspolitik massiv eingeschränkt. Panosch forderte die stärkere Unterstützung von Betriebsübernahmen nach Vorbild der Jungunternehmer-Förderungen.

Herbstoffensive

Die Initiative ist Teil der SPÖ-"Herbstoffensive", einer Art "Permanentwahlkampf in der Grundsatzausrichtung", wie Matznetter meinte. Vom Wahlkampf im vergangenen Herbst seien die Sozialdemokraten "ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt worden", es sei in der kurzen Zeit nicht gelungen, "das ganze Themenbündel der SPÖ zum Wähler zu bringen". Dieser Gefahr will die SPÖ für den Fall vorgezogener Neuwahlen nun offenbar vorbauen. (APA)

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