Schröder und Aznar gespalten: Deutscher Kanzler will Entwurf nicht mehr aufschnüren - Spanischem Premier gefällt Stimmenverteilung nicht
Redaktion
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Berlin - Vor der Regierungskonferenz in Rom am kommenden
Wochenende haben dert deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der
spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar ihre Differenzen über
den Verfassungsentwurf des EU-Konvents nicht ausgeräumt. Auf dem
deutsch-spanischen Forum am Donnerstag in Berlin betonten beide aber
ihren Willen, bis Ende des Jahres mit der Verfassung zu einem
Ergebnis zu kommen. Am Vorabend hatten sich beide bereits zu einem
Gespräch getroffen.
Meinungsverschiedenheiten um künftige Stimmenverteilung in EU-Institutionen
Während Schröder erneut davor warnte, den Verfassungsentwurf
aufzuschnüren, sprach sein spanischer Gast von dem Ziel, einen "neuen
Vertrag" zu bekommen. Bei den Meinungsverschiedenheiten geht es vor
allem um die künftige Stimmenverteilung in den EU-Institutionen.
Dabei beruft sich Spanien auf den EU-Vertrag von Nizza, Deutschland
aber auf den Konvent-Entwurf.
Schröder: "Daran werden sich sehr viele die Zähne ausbeißen"
Wer den Vertrag aufschnüren wolle, habe die Verpflichtung, ein
besseres Ergebnis vorzulegen, sagte Schröder. "Daran werden sich sehr
viele die Zähne ausbeißen." Aznar sagte, Nizza habe ein
ausgeglichenes System dargestellt. Dies sei der institutionelle
Konsens. Wenn jemand dies verändern wolle, entstehe Erklärungsbedarf.
Einig waren sich Aznar und Schröder in der Irak-Politik. Nach
ihren Differenzen über den Irak-Krieg wollten sie jetzt "nach vorne
schauen". Aznar sagte, in Irak müsse für Souveränität und Demokratie
gesorgt werden. Er begrüßte, dass Deutschland an der Geberkonferenz
in Madrid teilnehmen werde. (APA/AP)
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