Skurrile Rechtslage bei Unterhaltsvorschussgesetz

2. Oktober 2003, 13:37
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Österreichische Plattform für Alleinerziehende: Jede sechste Alleinerzieherin erhält weder Kindesunterhalt noch Unterhaltsvorschuss

Graz - "Es ist nicht nur ein privates, sondern - heute mehr denn je - ein gesellschaftliches Anliegen, Kinder zur Welt zu bringen und für deren Erziehung und Ausbildung zu sorgen, damit sie ihrerseits später als Erwachsene ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen nachkommen und den Gesellschaftsvertrag erfüllen können", meint Ingrid Piringer von der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) in einer Aussendung am Donnerstag. Die ÖPA fordere deshalb, dass der Staat den Unterhalt für alle noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder und jungen Erwachsenen während ihrer Ausbildung zu sichern hat, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil zur Leistung eines solchen nicht oder nicht in ausreichender Höhe im Stande ist.

Schon vor über zwei Jahren wurde im sogenannten "Mazal-Bericht" zur Treffsicherheit der Sozialleistungen festgehalten, dass eine Abkoppelung des Unterhaltsvorschusses von der Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen dringend notwendig wäre, um dem hohen Armutsrisiko von AlleinerzieherInnen-Familien entgegen zu wirken. Politischer Wille wäre für eine Änderung nötig.

Ungereimtheiten in der Rechtslage

Matthias Neumayr, Richter am Obersten Gerichtshof, hält deshalb ein Abhandeln des Unterhaltssicherungsrechts im Österreich-Konvent für erforderlich, um die Kompetenzprobleme zwischen Bund und Ländern zu beheben, die u.a. für die als ungerecht empfundene Gesetzeslage verantwortlich sind. "Wenn der Vater Ihrer Kinder in Haft wäre, würden Sie weiterhin den Unterhaltsvorschuss für Ihre beiden Kinder bekommen, aber weil er wegen Krankheit zahlungsunfähig geworden ist, gibt es keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss mehr", so konkretisiert Elisabeth Paschinger, stellvertretende Bundesvorsitzende des Vereins der Amtsvormünder, die geltende Rechtslage für die aktuelle Situation von Sylvia Wurzer, einer betroffenen Alleinerzieherin.

Auch bei anderen Gründen der Zahlungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners gibt es keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Derzeit wird bei Bekannt werden der Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen - unabhängig von der Höhe seines Einkommens - automatisch der Unterhaltsvorschuss auf 29 Euro pro Kind und Monat herabgesetzt.

Auswirkungen auf die Ausbildung

Das sind nicht die einzigen festgestellten Kuriositäten in Zusammenhang mit Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss. So darf dem Jugendamt das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils aus Datenschutzgründen amtlicherseits nicht offen gelegt werden, was häufig zu monate- bis jahrelangen Streitereien und Warten auf den Unterhalt führt. Die Studienbeihilfenbehörde hingegen hat problemlos Zugang zu den Einkommensdaten. Das hat oft zur Folge, dass auch eine "fiktive" Unterhaltsverpflichtung eines Elternteils die Ablehnung einer Studienbeihilfe bewirkt, d.h. der/die Jugendliche erhält weder Unterhalt noch Stipendium und kann sich deshalb eine längere Berufsausbildung oder ein Studium nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten leisten. Auch hochbegabten Kindern wird durch fehlende Unterhaltssicherung häufig eine ihnen gemäße Ausbildung verwehrt.

Drastische Ergebnisse

"Jede sechste der befragten Alleinerzieherinnen erhält weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss für ihr/e Kind/er", weist Elfriede Wolschlager, stellvertretende Vorsitzende der ÖPA, auf das besorgniserregendste Ergebnis einer Befragung der ÖPA hin, an der sich 225 Alleinerzieherinnen beteiligt haben. Weitere Daten: 52 Prozent der Befragten bekommen regelmäßig und 12 Prozent unregelmäßig oder in unregelmäßiger Höhe Kindesunterhalt, 19 Prozent erhalten den staatlichen Unterhaltsvorschuss. Während immerhin 56 Prozent den Kindesunterhalt in der Höhe des Regelbedarfssatzes bekommen (dieser wird jährlich vom Präsidenten des Landesgerichtshofs bekannt gegeben), wird diese Höhe nur bei 89 Prozent der Befragten erreicht, die Unterhaltsvorschuss erhalten.

"Vater Staat, lass deine Kinder nicht im Stich!"

Um die Rechtslage zu verbessern, hat die Österreichische Plattform für Alleinerziehende einen Forderungskatalog erstellt, der die Erstellung einer repräsentativen Studie zur wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder in Österreich ebenso wie die Unterhaltssicherung für alle Kinder beinhaltet.

Der Staat habe den Unterhalt für alle noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder und auch für junge Erwachsene während ihrer Ausbildung zu sichern, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil zur Leistung eines solchen nicht oder nicht in ausreichender Höhe im Stande oder willens ist.

Weiters wird gefordert, dass das Jugendamt für den Unterhaltsanspruch junger Menschen bis 21 Jahre (wie in Deutschland) zuständig wird, eine Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Justiz und/oder des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen zum Kindschaftsrecht herausgegeben werden soll, und Information über Unterhalt/Unterhaltsvorschuss vor einer Scheidung durch das Gericht verpflichtend werden soll.

Weitere Punkte sind die Aufweichung des Datenschutzes (die Einkommenslage betreffend), wenn Verzögerungen des Unterhalts / Unterhaltsvorschusses (durch Fristversäumnisse) zu befürchten sind, und die Abschaffung der Schad- und Klagloshaltung hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs des Kindes (z.B. im Scheidungsvergleich). Die Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt und die Anrechnung "fiktiver" Unterhaltszahlungen bei Vergabe von Stipendien, Beihilfen, etc. soll ebenso entfallen.

Bei Privatkonkurs bzw. Ausgleichsverfahren fordert die ÖPA, dass Alimentationsforderungen zur Gänze bestehen bleiben müssen. Mit diesen organisatorischen Änderungen und Strukturreformen in der Justiz und Jugendwohlfahrt sollen den besonderen Bedürfnissen der Alleinerziehenden mehr Rechnung getragen werden als es derzeit der Fall ist. Der Zugang zu Recht, Hilfe und Unterstützung müsse gerade für diese Gruppe erleichtert werden, so die ÖPA abschließend. (red)

Die aktuelle Nummer der Zeitschrift "WEG" beinhaltet wichtige Informationen zum Thema Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss sowie die Ergebnisse der Befragung und Stellungnahmen von Politikerinnen. Sie kann im Sekretariat der ÖPA, Carnerigasse 34, 8010 Graz, Tel+ Fax: 0316/ 67 53 44, bestellt werden.
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    ÖPA-Umfrage: 52 Prozent der Alleinerzieherinnen bekommen regelmäßig und 12 Prozent unregelmäßig oder in unregelmäßiger Höhe Kindesunterhalt.
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