Graz – Auch wenn der Deckel draufgehalten wird: Das Rumoren in der Funktionärsschicht ist nicht zu überhören. Nun werden sogar erste Forderungen nach personellen Konsequenzen in der Bundesregierung laut.

"Wirtschaftspolitisch ungeschickt

Der steirische ÖVP-Bundesrat, Vinzenz Liechtenstein verlangt eine Ablöse des Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Der parteilose Politiker solle durch einen "wirklichen Wirtschaftsfachmann" ersetzt werden. Für Liechtenstein trägt Grasser die Hauptschuld an der schlechten wirtschaftspolitische Performance der Regierung, die letztlich mitentscheidend für das Abschneiden der ÖVP bei den Bundesländerwahlen gewesen sei. Liechtenstein im Gespräch mit dem STANDARD: "Grasser hat uns die höchste Steuerbelastung beschert und er agiert wirtschaftspolitisch so ungeschickt, dass er sogar das Großkapital verschreckt. Es war blanker Unsinn, die notwendige Privatisierung der Voest mitten hinein in den oberösterreichischen Landtagswahlkampf zu legen. Ich kenne etliche, die investieren wollten, aber durch die Streiterei abgeschreckt wurden. Ich halte Grasser wirklich für eine schwere Belastung für diese Regierung."

Er bezweifle jegliche wirtschaftspolitischen Kompetenz des Finanzministers. Der ÖVP-Politiker: "Ich bin davon überzeugt – und bei meinen Gesprächen mit der österreichischen Industrie werde ich darin immer mehr bestätigt – dass in der Wirtschaft niemand mehr wirklich an die Wirtschaftskompetenz Grassers glaubt. Er kann sich zwar gut präsentieren und ist fesch, aber fachlich gibt er eher einen hervorragenden Buchhalter ab. Nicht aber einen Finanzminister." (Walter Müller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.10.2003)