In der Diskussion um den Subventionsabbau hat Finanzminister Hans Eichel seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die Kürzungsvorschläge der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein- Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), weitgehend zu übernehmen. Wo der Bund weiter gehe, bleibe es aber bei seiner Position, sagte Eichel am Mittwoch in Berlin.

Er bezog sich damit auf Einschnitte bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage (Wohnbauförderung), die Eichel stärker als die beiden Ministerpräsidenten kürzen möchte. Eichel beharrt außerdem darauf, dass der Subventionsabbau am Anfang zur Gegenfinanzierung für das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 dienen soll, während die beiden Ministerpräsidenten dies ablehnen.

Einsparpotenzial

Differenzen gibt es auch über das Einsparpotenzial. Bei der Summe der Einsparungen seien die Vorschläge der rot- grünen Regierung und der Ministerpräsidenten im ersten Jahr noch etwa deckungsgleich, sagte Eichel. In den Folgejahren gehe die Schere aber auseinander. Bis 2007 gebe es nach vorläufigen Berechnungen durch die Vorschläge der Regierung einen Subventionsabbau im Umfang von 48 Milliarden Euro, beim Vorschlag von Koch/Steinbrück seien es 35 Milliarden, rechnete Eichel vor.

Subventionskürzungen

Laut dem Konzept von Steinbrück und Koch könnten Bund, Länder und Gemeinden von 2004 bis 2006 insgesamt rund 15,8 Milliarden Euro einsparen. Die Einsparungen lägen dabei kommendes Jahr bei 2,1 Milliarden Euro, im Jahr 2005 bei 5,4 Milliarden Euro und im Jahr 2006 bei 8,3 Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen die Subventionen um jeweils 10,5 Milliarden Euro gekürzt werden.

Die Vorschläge der beiden Ministerpräsidenten, die sich damit bundespolitisch profilieren wollen, sind auch innerparteilich umstritten. So hat sich der SPD-Politiker Steinbrück zur Kürzung der Kohlesubventionen bereit erklärt, obwohl dies sein Bundesland Nordrhein-Westfalen besonders trifft. In der CDU/ CSU werden Kürzungen der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage besonders kritisiert, die Koch mitträgt.

Rasenmähermethode

Beide Ministerpräsidenten haben sich zu einer Pauschalkürzung in den nächsten drei Jahren – jedes Jahr drei Prozent weniger – nach der "Rasenmähermethode" durchgerungen und eine mehr als hundert Seiten umfassende Liste vorgelegt. Darin befinden sich Vergünstigungen wie "Darlehen für Kutterfischer" bis zur "Vergütung für Rennvereine von bis zu 96 Prozent zwecks Förderung der Pferdezucht". Von Kürzungen ausdrücklich ausgenommen sind nur Forschung, Bildung, Kultur und Gemeinnütziges sowie Mittel für den Aufbau Ostdeutschlands.

Oppositionsführerin Angela Merkel unterstützte das Konzept der Ministerpräsidenten. Finanzminister Eichel kündigte an, dass nun das konkrete Gesetzgebungsverfahren beginne. Da das Konzept von Steinbrück und Koch den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt, hat es gute Chancen, weitgehend übernommen zu werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2003)