Ankara - Nach einem Gerichtsurteil zu Fälschungen bei der
letzten türkischen Parlamentswahl haben drei Parteien die
Annullierung der Abstimmung gefordert. Die rechtskonservative Partei
des Rechten Weges, die ebenfalls dem rechten Lager angehörende
Jugendpartei und die linksgerichtete Arbeiterpartei reichten am
Dienstag separate Anträge bei der Wahlkommission ein. Am Montag hatte
ein Berufungsgericht die Entscheidung einer Vorinstanz bestätigt,
wonach die kurdische Partei DEHAP Papiere für die Teilnahme an der
Wahl im vergangenen November gefälscht haben soll.
Drei Möglichkeiten
Die Wahlkommission hat nun drei Möglichkeiten. Sie kann
entscheiden, dass dieser Betrug keinen Einfluss auf das Wahlergebnis
hatte und deshalb kein Handlungsbedarf besteht. Sie kann Neuwahlen
ansetzen, oder sie kann lediglich die für die DEHAP abgegebenen
Stimmen für ungültig erklären. Dies könnte dazu führen, dass die
seinerzeit an der Zehn-Prozent-Klausel gescheiterte Partei des
Rechten Weges nachträglich höhere Stimmenanteile erhält und ins
Parlament einzieht.
Dort hat islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zurzeit eine große Mehrheit.
Neben ihr ist nur noch die sozialdemokratische Republikanische
Volkspartei vertreten. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission,
Tufan Algan, erklärte, das Gremium werde sich um eine schnelle
Entscheidung bemühen. (APA/AP)