EU fordert "realistischen Zeitplan" für Machtübergabe im Irak

30. September 2003, 16:52
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EU-Außenminister fordern: UNO muss "vitale Rolle" spielen - Powell kündigt Entwurf für UN-Resolution "binnen zwei Tagen" an

New York/Brüssel - Die Europäische Union hat sich für einen "realistischen Zeitplan" zur Übertragung politischer Machtbefugnisse an die irakische Bevölkerung ausgesprochen. Gemeinsam unterstrichen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel "die Bedeutung der Wiederherstellung der irakischen Souveränität und der Bildung einer voll und ganz repräsentativen irakischen Regierung durch demokratische Wahlen". Die UNO müsse eine "vitale Rolle" im Irak spielen.

Union will sich bei Wiederaufbau engagieren

Die Außenminister bekräftigten die Bereitschaft der Union, eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau im Irak zu spielen. EU-Kommissar Chris Patten will am Mittwoch weitere EU-Finanzmittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Wiederaufbau-Projekte im Irak vorschlagen. Der Betrag soll bei der internationalen Irak-Geberkonferenz in Madrid Ende Oktober bereit gestellt werden.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) sagte in Brüssel vor der Presse, es sei wichtig, dass es künftig eine wirkliche irakische Regierung gebe, die von der Bevölkerung gewählt sei. Dies sei aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch "Zukunftsmusik".

USA kündigen neue Resolution "binnen zwei Tagen" an

Die USA wollen ihren neuen Entwurf für eine UNO-Resolution zum Irak "binnen zwei Tagen" vorstellen. Die neue Vorlage basiere auf den Konsultationen bei der UNO-Vollversammlung in der vergangenen Woche, sagte US-Außenminister Colin Powell am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Washington werde den Entwurf seinen "Freunden im UNO-Sicherheitsrat" vorlegen. Wann die Resolution verabschiedet werde, könne er nicht sagen. Mit Blick auf die Ende Oktober stattfindende Geberkonferenz für den Irak wollten die USA aber aufs Tempo drücken, betonte Powell.

USA wollen Lastenaufteilung erreichen

Die USA wollen über eine neue Irak-Resolution erreichen, dass die militärischen und finanziellen Lasten des Wiederaufbaus im Irak auf mehrere Schultern verteilt werden. Die Positionen der maßgeblichen Länder hatten sich in den vergangenen Tagen angenähert. So nannten die USA erstmals eine Zeitspanne von sechs Monaten für die Ausarbeitung einer irakischen Verfassung; bisher hatten sie die Forderung nach einem konkreten Zeitplan für die politische Neuordnung des Irak zurückgewiesen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wollte die jüngsten Vorstellungen der US-Regierung nicht kommentieren. "Das muss man sich im Detail anschauen", sagte Fischer in Brüssel. Die Bundesregierung habe ihre Vorschläge hin zu einem Strategiewechsel im Irak vorgelegt. Danach soll die Souveränität des Landes so schnell wie möglich an das irakische Volk übergeben werden. Es sei aber wichtig, dass kein Machtvakuum entstehe, sagte Fischer.

Hoop Scheffer. "Könnte der Beginn einer Lösung sein"

Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer hat den jüngsten Vorschlag seines US-Kollegen Colin Powell über das weitere Vorgehen im Irak begrüßt. "Das könnte der Beginn einer Lösung sein", sagte de Hoop Scheffer am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Aber wir sind noch nicht da." Er hoffe, dass es zu einer gemeinsamen Haltung der Europäer in dieser Frage kommen werde. "Es ist wichtig, dass wir uns einigen."

Powell schlug sechsmonatige Frist zur Machtübergabe vor

Powell hatte unter anderem vorgeschlagen, die Iraker sollten innerhalb von sechs Monaten eine Verfassung vorlegen, die eine Selbstverwaltung des Landes ermöglichen solle. "Sechs Monate scheint ein guter Zeitrahmen für die Erstellung einer Verfassung zu sein und das gibt auch einen gewissen Schwung und Sinn für die Bemühungen um eine völlige Rückgabe der Autorität über den Irak an das irakische Volk", sagte Powell am Freitag.

Frist nicht in UN-Resolution enthalten

Powell machte keine Angaben dazu, wann der Zeitraum beginnen soll und wies darauf hin, dass eine Frist nicht in dem US-Entwurf für eine neue UNO-Resolution enthalten sein solle. Es war das erste Mal, dass ein ranghohes Mitglied der US-Regierung überhaupt eine Art Frist in die Diskussion brachte. Insbesondere Frankreich, aber auch weitere Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats drängen auf eine rasche Übergabe der Regierungsgewalt im Irak.(APA/AP/Reuters)

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    Eine Rose an ihrem Platz innmitten ihrer EU-Kollegen soll an die schwedische Außenministerin Anna Lindh erinnern, die am 10. September in Stockholm ermordet wurde.

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