Australien: Regierungschef Howard bildet Kabinett um

30. September 2003, 22:25
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Ein Jahr vor der Parlamentswahl - Opposition bezeichnet Minister als inkompetent

Sydney - Ein Jahr vor der Parlamentswahl hat der australische Ministerpräsident John Howard am Montag einen umfassenden Umbau seines Kabinetts bekannt gegeben. Er sprach von einem Schritt zur weiteren "Erneuerung und Regeneration" seiner Regierung. Damit solle der Einsatz des Kabinetts für "nationale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und soziale Stabilität" gestärkt werden, erklärte Howard.

Der umstrittene Einwanderungsminister Philip Ruddock ist demnach künftig Generalstaatsanwalt. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Familienministerin und Howard-Vertraute Amanda Vanstone. Ruddock ist seit 30 Jahren Mitglied des Parlaments und wurde von Howards Liberaler Partei für seinen strengen Kurs gegenüber Einwanderern gelobt. Menschenrechtsgruppen kritisierten jedoch, Ruddock habe die Inhaftierung aller aufgegriffenen Flüchtlinge angeordnet.

"Inkompetenz"

Howards Stellvertreter und möglicher Nachfolger, der Finanzminister Peter Costello, behält sein Amt. Der Minister für Arbeit, Tony Abbott, wird ins Gesundheitsministerium versetzt. Dessen bisherige Ressortchefin Kay Patterson übernimmt das Ministerium für Familien und soziale Dienste. Howards Vertrauter Kevin Andrews wird Nachfolger Abbotts. Kommunikationsminister Richard Alston scheidet aus dem Kabinett aus, sein Nachfolger wird der derzeitige Generalstaatsanwalt Daryl Williams.

Die oppositionelle Labour Party erklärte, seine inkompetenten Minister hätten Howard zu der Kabinettsumbildung gezwungen. Die Minister, die jetzt versetzt würden, seien nicht in der Lage gewesen, ihre Ressorts zu führen, sagte Oppositionsführer Simon Crean in einer Stellungnahme.

Howard erklärte vor Journalisten, er habe sich gegen die Einführung einer Heimatschutzbehörde nach dem Vorbild der USA entschieden. Die Vorkehrungen in Australien seien schon jetzt genauso gut oder sogar besser als in den Vereinigten Staaten. Der Regierungschef hatte kürzlich angekündigt, er werde die Parlamentswahl in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 ansetzen. Eine vorgezogene Neuwahl schloss er damit aus. (APA/AP)

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    John Howard baut um

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