Schweizer Regierung hält an EU-Beitrittsgesuch fest

29. September 2003, 21:51
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Volkspartei für Zurückziehung des 1992 eingefrorenen Antrags

Bern - Die Schweizer Regierung (Bundesrat) ist nicht bereit, das Ende Mai 1992 eingereichte und seit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember des gleichen Jahres "eingefrorene" EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Sie beantragt im Nationalrat, einen Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.

Nach Ansicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) verletzt der Bundesrat mit dem noch immer hängigen Beitrittsgesuch den klaren Volkswillen. Mit der überwältigenden Ablehnung der Volksinitiative "Ja zu Europa!" am 4. März 2001 habe der Souverän deutlich gemacht, dass die Schweiz der EU nicht beitreten solle.

Bundesrat ist anderer Meinung

Der Bundesrat sieht das anders. Im März 2001 hätten Volk und Stände genau das abgelehnt, was die Regierung auch nicht wolle, nämlich die "unverzügliche" Eröffnung von Beitrittsverhandlungen. Der Bundesrat bekräftigt seine Absicht, im Laufe der nächsten Legislatur zu entscheiden, ob der Zeitpunkt für Verhandlungen reif sei.

Im Gegensatz zur SVP ist der Bundesrat auch nicht der Ansicht, dass das hängige Beitrittsgesuch die laufenden bilateralen Verhandlungen beeinträchtigt. "Ein Rückzug des Gesuchs würde nur unnötigen Erklärungsbedarf im Ausland schaffen." (APA/sda)

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