Bahn-Infrastruktur vor Teilung

29. September 2003, 13:39
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In der kommenden Woche will Verkehrsminister Hubert Gorbach das Gesetz zur Bundesbahn-Reform in Begutachtung schicken - Die Bahninfrastruktur soll in Neubau und Betrieb geteilt werden

Wien - Der Streit zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Hubert Gorbach um die künftige Finanzierung der Bahn dürfte in letzter Minute noch zu einer Reform der ÖBB-Reform führen. Wie aus Regierungs- und ÖBB-Kreisen zu erfahren ist, soll nun auch die Bahninfrastruktur in Neubau und Betrieb/Erhaltung geteilt und dadurch die Finanzierung gesichert werden. Das Verkehrs^ministerium wollte die Verhandlungen nicht kommentieren. Das Gesetz soll nächste Woche in Begutachtung gehen.

Gorbach hatte vergangene Woche sogar mit einem Abblasen der Bahnreform gedroht, wenn die Finanzierung nicht gesichert sein sollte. Auslöser der Finanzierungsdebatte soll dem Vernehmen nach die Sorge der FPÖ um die Realisierung des Koralmtunnels gewesen sein. Der Tunnel ist ein Lieblingsprojekt von FP-Landeshauptmann Jörg Haider. Aus diesem Grund, heißt es, habe man auf eine vollständige Budgetfinanzierung gepocht. Überlasse man einen Teil der Finanzierung den ÖBB, würden diese 2. Spalte künftig - durch den Wegfall der Übertragungsverordnungen - auch über die Mittelverwendung mitentscheiden. Bei den ÖBB hatte man sich kritisch zum Bauprojekt zwischen Klagenfurt und Graz geäußert.

Zudem soll die bisher geplante Reform aber auch nicht Maastricht-konform sein, wenn der Neubau nicht zur Gänze aus dem Budget, sondern auch über neue Bahnschulden finanziert werden soll.

Geldverschub

Die Teilung der Infrastruktur soll nun nach den neuen Vorstellungen des Verkehrsministeriums - die im Kern auf einem Papier aus dem Jahr 2001 basiert - die Maastricht-konforme Lösung bringen. In einer Neubaugesellschaft sollen ÖBB Planung & Engineering, HL-AG und die SCHIG-Finanzierung zusammengefasst werden. Auch die ÖBB-Immobilien und Kraftwerke sollen in der "Infrastruktur Neubau"-Gesellschaft landen. Das Netz soll dann an die Infrastruktur-Betriebs AG verleast werden. Die Baugesellschaft soll dafür vom Betrieb eine Art Pacht erhalten. Mit diesen Einnahmequellen soll dann nicht nur eine Budget-, sondern auch eine Kreditfinanzierung des Neubaus durch die Bahn möglich werden, für die der Bund weiterhin die Haftung übernimmt.

Der Bundeszuschuss für den ÖBB-Betrieb soll vorerst unverändert bleiben, heißt es. Den Einfluss der ÖBB auf den Bau des Koralmtunnels wollen Grasser und Gorbach mit einem "Fünfjahresplan" einschränken. Dieser Plan soll die anstehenden Projekte, Projektbeschrei 3. Spalte bungen, Kosten und die entsprechende Finanzierung beinhalten und jährlich erneuert werden. Dadurch solle nicht nur Planungssicherheit, sondern auch der Einfluss des Verkehrsministeriums garantiert werden, so Insider.

Scharfe Kritik

Scharfe Kritik an den am Freitag bekannt gewordenen Plänen übt Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl. Die neuen Pläne seien "in ihrer Gesamtheit von Schwachsinn geprägt" und führten zum "Tod des Unternehmens ÖBB". Durch eine Teilung der Infrastruktur in Betrieb und Neubau, meint er, würden Synergien zerschlagen.

Die Finanzierungsproblematik würde damit nicht gelöst. Auch die neue Struktur sei "selbst mit viel Bauchweh nur vermeintlich Maastricht-konform", so Haberzettl. Die Preise würden steigen, während sich Qualität und Sicherheit verschlechtern würden. "Wenn das Modell kommt", meint er, würde der Personenverkehr regionalisiert, der Fernverkehr nur noch von Fremdbahnen bedient und der Güterverkehr an einen internationalen Partner verkauft.

Kritik übt Haberzettl auch am Fünfjahresplan. Die ÖBB blieben damit "der nützliche Idiot". Für die heftigsten Proteste sorgt in der Gewerkschaft aber nach wie vor die geplante Personalgesellschaft. Diese sei "ein unsoziales Sammelbecken für Probleme". Ältere Mitarbeiter, die nach Meinung der Manager zu teuer seien, "sollen in diese Gesellschaft abgeschoben werden". Die Gewerkschaft hat bereits mehrfach mit einem Überstundenboykott gedroht, sollte der Entwurf zur Bahnreform unverändert in Begutachtung gehen. (APA, Michael Korbel, Der Standard, Printausgabe, 27.09.2003)

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    Die Bahninfrastruktur soll in Neubau und Betrieb/Erhaltung geteilt werden und dadurch die Finanzierung gesichert werden

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